UN drängt London zur Rücknahme neuen Gesetzes zur öffentlichen Ordnung

Pallade Veneta - UN drängt London zur Rücknahme neuen Gesetzes zur öffentlichen Ordnung

POLITIK 27.04.2023

UN drängt London zur Rücknahme neuen Gesetzes zur öffentlichen Ordnung / Foto: Daniel LEAL - AFP

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Großbritannien dazu gedrängt, ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung zurückzuziehen. Das neue Gesetz sehe "erhebliche und unangemessene Einschränkungen" für Bürgerrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, die "weder notwendig noch angemessen sind", erklärte Türk am Donnerstag. Das Gesetz zielt auf das Unterbinden von Aktionen ab, wie sie von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion oder Just Stop Oil eingesetzt werden.

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Das britische Parlament hatte am späten Mittwoch das Öffentliche-Ordnung-Gesetz verabschiedet. Es muss nun noch von König Charles III. unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Das Gesetz sei zutiefst besorgniserregend und nicht mit internationalen Menschenrechtskonventionen vereinbar, erklärte Türk. "Besonders beunruhigend" sei die Ausweitung der Polizeibefugnisse, "Personen zu durchsuchen, auch ohne Verdacht", bemängelte der UN-Menschenrechtskommissar.

Menschen könne demnach untersagt werden, sich zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten aufzuhalten. Auch könnten sie elektronisch überwacht werden. Es sei ein großes Risiko, dass die Regeln "jemanden im Voraus in der rechtmäßigen Wahrnehmung ihrer Rechte einschränken" könnten, warnte Türk.

Aktivisten von Just Stop Oil hatten am Montag im Zentrum Londons mit Straßenblockaden für einen dreistündigen Verkehrsstillstand gesorgt. Extinction Rebellion hat indes angekündigt, künftig von Aktionen wie Straßenblockaden und dem Ankleben an Objekte absehen zu wollen.

In Deutschland sorgt die Gruppe Letzte Generation mit ihren Klimaprotesten für heftige Debatten über ein verschärftes Vorgehen gegen Aktionen wie Straßenblockaden durch Festkleben auf dem Asphalt. Ein Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Strafen hatte kürzlich im Rechtsausschuss des Bundestags aber keine Mehrheit gefunden.

H.Lagomarsino--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

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