Berliner CDU-Chef Wegner scheitert bei Wahl zu Regierungschef auch in zweiter Runde

Pallade Veneta - Berliner CDU-Chef Wegner scheitert bei Wahl zu Regierungschef auch in zweiter Runde

POLITIK 27.04.2023

Berliner CDU-Chef Wegner scheitert bei Wahl zu Regierungschef auch in zweiter Runde / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Im Landesparlament stimmten am Donnerstag 79 von 156 Abgeordneten für ihn, 80 Jastimmen wären aber mindestens notwendig gewesen. Die Sitzung wurde im Anschluss für anderthalb Stunden unterbrochen.

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Im zweiten Wahlgang stimmten 79 Parlamentarier gegen den 50-Jährigen - bei einer Enthaltung. Damit votierten weniger Abgeordnete mit nein als im ersten Wahlgang, als es bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme noch 86 waren. Nur 71 stimmten in der ersten Runde für Wegner. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, reicht eine einfache Mehrheit.

Wegner will SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen. Die CDU stellt im Landesparlament 52, die SPD 34 Abgeordnete - zusammen sind das 86 von 159 Sitzen. Die Wahl galt bereits im Voraus als nicht komplett sicher. Es war angenommen worden, dass einige Sozialdemokraten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit nein stimmen oder sich enthalten könnten.

Denn mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften hatten gegen die Koalition mit der CDU mobil gemacht. Die Christdemokraten votierten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag. Die Sozialdemokraten hatten ihre Mitglieder befragt, von denen nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent dafür stimmte.

Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Christdemokraten sondierten anschließend mit beiden Parteien und entschieden sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

A.Rispoli--PV

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