Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund

Pallade Veneta - Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund

POLITIK 27.04.2023

Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Integrationsminister der Länder haben angesichts steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen mehr finanzielle Hilfen vom Bund gefordert. Eine "verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen" sei geboten, erklärte der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne), nach einer Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden.

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"Kurzfristig eine Unterkunft für die Schutzsuchenden zu finden, ist eine große Herausforderung", führte er weiter aus. Es gehe aber zudem unter anderem um Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung und soziale Integration. Diese Integrationskosten seien bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 nicht berücksichtigt, kritisierte er.

"Wir brauchen ein verlässliches und langfristiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten", forderte Klose. Die Integrationsministerkonferenz appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), beim Spitzentreffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 10. Mai konkrete Finanzvereinbarungen zu treffen. Arbeitsgruppen, die nach dem zweiten Gipfel im Februar eingesetzt wurden, hätten bislang keine echten Fortschritte gebracht. "Es bedarf jetzt eines klaren Signal des Bundes", forderte er weiter.

Die Integrationsministerkonferenz forderte eine dynamische Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Sie prangerte zudem eine mangelhafte finanzielle Ausstattung der Migrationsberatung und der Integrationskurse an. "Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie des Bundes gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen", erklärte Aminata Touré (Grüne), Sozialministerin von Schleswig-Holstein.

A.Graziadei--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

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Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

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Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.