Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund

Pallade Veneta - Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund

POLITIK 27.04.2023

Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Integrationsminister der Länder haben angesichts steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen mehr finanzielle Hilfen vom Bund gefordert. Eine "verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen" sei geboten, erklärte der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne), nach einer Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden.

Textgröße ändern:

"Kurzfristig eine Unterkunft für die Schutzsuchenden zu finden, ist eine große Herausforderung", führte er weiter aus. Es gehe aber zudem unter anderem um Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung und soziale Integration. Diese Integrationskosten seien bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 nicht berücksichtigt, kritisierte er.

"Wir brauchen ein verlässliches und langfristiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten", forderte Klose. Die Integrationsministerkonferenz appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), beim Spitzentreffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 10. Mai konkrete Finanzvereinbarungen zu treffen. Arbeitsgruppen, die nach dem zweiten Gipfel im Februar eingesetzt wurden, hätten bislang keine echten Fortschritte gebracht. "Es bedarf jetzt eines klaren Signal des Bundes", forderte er weiter.

Die Integrationsministerkonferenz forderte eine dynamische Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Sie prangerte zudem eine mangelhafte finanzielle Ausstattung der Migrationsberatung und der Integrationskurse an. "Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie des Bundes gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen", erklärte Aminata Touré (Grüne), Sozialministerin von Schleswig-Holstein.

A.Graziadei--PV

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.