Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund

Pallade Veneta - Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund

POLITIK 27.04.2023

Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Integrationsminister der Länder haben angesichts steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen mehr finanzielle Hilfen vom Bund gefordert. Eine "verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen" sei geboten, erklärte der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne), nach einer Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden.

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"Kurzfristig eine Unterkunft für die Schutzsuchenden zu finden, ist eine große Herausforderung", führte er weiter aus. Es gehe aber zudem unter anderem um Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung und soziale Integration. Diese Integrationskosten seien bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 nicht berücksichtigt, kritisierte er.

"Wir brauchen ein verlässliches und langfristiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten", forderte Klose. Die Integrationsministerkonferenz appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), beim Spitzentreffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 10. Mai konkrete Finanzvereinbarungen zu treffen. Arbeitsgruppen, die nach dem zweiten Gipfel im Februar eingesetzt wurden, hätten bislang keine echten Fortschritte gebracht. "Es bedarf jetzt eines klaren Signal des Bundes", forderte er weiter.

Die Integrationsministerkonferenz forderte eine dynamische Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Sie prangerte zudem eine mangelhafte finanzielle Ausstattung der Migrationsberatung und der Integrationskurse an. "Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie des Bundes gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen", erklärte Aminata Touré (Grüne), Sozialministerin von Schleswig-Holstein.

A.Graziadei--PV

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

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Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen

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Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.