Israelische Regierung mobilisiert Befürworter umstrittener Justizreform

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Israelische Regierung mobilisiert Befürworter umstrittener Justizreform

POLITIK 27.04.2023

Israelische Regierung mobilisiert Befürworter umstrittener Justizreform / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Einen Tag nach den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Staatsgründung in Israel hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tausende Befürworter zur Unterstützung ihrer umstrittenen Justizreform mobilisiert. "Das Volk verlangt eine Justizreform", skandierten die Demonstranten am Donnerstag vor der Knesset in Jerusalem, um die Pläne der rechtsreligiösen Regierung zu unterstützen. Viele von ihnen schwenkten israelische Fahnen.

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Das Vorhaben zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte die einfache Mehrheit der Abgeordneten Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.

Die Debatte um die Justizreform hat eine tiefe innenpolitische und gesellschaftliche Krise ausgelöst. Seit mittlerweile 16 Wochen dauern beispiellose Proteste im Land gegen die Regierungspläne an. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen.

Netanjahu hatte infolge der massiven Proteste das Gesetzgebungsverfahren bis zum Unabhängigkeitstag am 26. April ausgesetzt, um dem "Dialog eine Chance zu geben". Präsident Isaac Herzog vermittelt seit einem Monat zwischen Regierung und Opposition, um einen Kompromiss zu erzielen.

Am Donnerstag schrieb Netanjahu im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei von der Kundgebung in Jerusalem "tief bewegt". "Ihr habt mein Herz erwärmt und ich danke jedem Einzelnen von euch."

An der Kundgebung nahmen auch etliche Regierungsvertreter teil. Einige von ihnen versammelten sich vor einem Schild, auf dem zu lesen war: "Wir lassen uns die Wahl nicht stehlen."

Unter den Teilnehmern war auch der als Architekt der Justizreform geltende Justizminister Jariv Levin. Er wandte sich mit den Worten an die Menge, die Wahl im vergangenen Jahr sei auch ein Votum "für die Justizreform" gewesen. Der ebenfalls bei der Pro-Justizreform-Demonstration anwesende rechtsextreme Finanzminister Betzalel Smotrich sagte, die Regierung werde nicht "aufgeben" und "korrigieren, was korrigiert werden muss".

N.Tartaglione--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

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Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

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