US-Medien: Ex-US-Vizepräsident Pence sagte zu Kapitol-Erstürmung aus

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US-Medien: Ex-US-Vizepräsident Pence sagte zu Kapitol-Erstürmung aus

POLITIK 27.04.2023

US-Medien: Ex-US-Vizepräsident Pence sagte zu Kapitol-Erstürmung aus / Foto: Allison Joyce - AFP

Im Zuge der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in Washington hat der frühere US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag ausgesagt. Wie US-Medien berichteten, erfolgte die Befragung in Washington vor einer sogenannten Grand Jury - einem Laiengremium, das bei Ermittlungen eine zentrale Rolle spielt.

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Ein Berufungsgericht hatte zuvor einen Antrag von Ex-Präsident Donald Trump abgelehnt, die Befragung seines früheren Stellvertreters zu blockieren. Pence selbst hatte sich Anfang April zur Aussage bereit erklärt, nachdem ein Richter ihn dazu verpflichtet hatte.

Zur Klärung der Vorgänge hatte das US-Justizministerium den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um die formelle Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern.

Pence leitete an dem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident die Parlamentssitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg. Trump hatte seinen Vizepräsidenten wiederholt dazu aufgerufen, die Bestätigung des Wahlausgangs zu stoppen. Pence lehnte dies damals aber ab und erklärte, er habe dazu nicht die Befugnis.

Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Todesopfern erschütterte die USA und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte zuvor über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Kapitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Sonderermittler Smith prüft nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

In einem davon getrennten Verfahren war Trump Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden.

Trump will ungeachtet seiner vielen juristischen Schwierigkeiten bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern. Pence gilt als potenzieller Rivale im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Der 63-jährige erzkonservative Politiker hat aber noch keine Bewerbung verkündet.

A.Fallone--PV

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