Paus: "Ampel" uneins über Höhe des Existenzminimums für Kinder

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Paus: "Ampel" uneins über Höhe des Existenzminimums für Kinder

POLITIK 28.04.2023

Paus: "Ampel" uneins über Höhe des Existenzminimums für Kinder / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Höhe des Existenzminimums für Kinder als einen zentralen Streitpunkt in der Koalition beim Thema Kindergrundsicherung benannt. Die von der "Ampel" vereinbarte Neuberechnung des Minimums bedeute, dass die staatlichen Leistungen höher ausfallen müssten, sagte Paus der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Die Frage ist, wie hoch?" Darüber gebe es Uneinigkeit.

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Paus verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, dass das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu definiert werde. "Das bedeutet im Ergebnis, dass der sogenannte Zusatzbetrag in der neuen Kindergrundsicherung, den ärmere Familien zusätzlich zum heutigen Kindergeld erhalten sollen, höher ausfallen wird", sagte die Ministerin.

Zudem gehe es um die Frage der Stärkung von Erwerbsanreizen. Paus verwies darauf, dass bisher Familien ein Großteil ihres zusätzlich verdienten Geldes bei den Sozialleistungen abgezogen werde, manchmal sogar alles. "Das müssen wir ändern, damit sich Arbeit stärker lohnt", sagte sie. Entsprechende Anreize "zahlen sich langfristig aus, aber zunächst einmal verursachen sie dem Staat Kosten". Auch das sei ein Milliardenbetrag, "der bisher strittig ist".

Mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe rechnet Paus dadurch, dass mehr Berechtigte die ihnen zustehende Leistung tatsächlich erhalten sollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Kosten kürzlich mit "zwei bis drei Milliarden Euro" beziffert. Bisher nehmen viele Menschen die Hilfen nicht in Anspruch, weil ihnen die Antragstellung zu kompliziert ist oder sie nichts von der Unterstützungsmöglichkeit wissen.

"Meine Experten schätzen die Mehrkosten allein dafür auf bis zu fünf Milliarden Euro", sagte Paus. "Dazu kommen Anreize für die Arbeitsaufnahme, moderate Leistungsverbesserungen und die Kosten für die Digitalisierung, die sehr anspruchsvoll ist." Die Familienministerin bekräftigte den von ihr veranschlagten Finanzbedarf: "Deswegen habe ich für die Kindergrundsicherung insgesamt zwölf Milliarden Euro ab 2025 angemeldet."

Die endgültige Zahl stehe aber erst fest, "wenn wir die inhaltliche Ausgestaltung der Kindergrundsicherung geklärt haben", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Paus und Finanzminister Lindner streiten seit Wochen öffentlich über die Ausgestaltung und Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die FDP hält die veranschlagten zwölf Milliarden Euro für zu hoch.

F.Amato--PV

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