Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten vor Oberlandesgericht Stuttgart begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten vor Oberlandesgericht Stuttgart begonnen

POLITIK 28.04.2023

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten vor Oberlandesgericht Stuttgart begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten begonnen. Die Anklage wirft dem Mann vor, die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien unterstützt und Terrorismus finanziert zu haben. Der heute 42-jährige Deutsche soll die Organisation zwischen November 2017 und Mai 2020 unterstützt haben, indem er einem Kämpfer in Syrien insgesamt rund 4600 Euro zukommen ließ.

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Teilweise habe es sich bei dem Geld um sein eigenes Vermögen gehandelt, teils seien es aber auch Spenden Dritter gewesen. Dass es für Ausrüstung und Lebensunterhalt für Kämpfer gedient habe, habe er billigend in Kauf genommen.

Die Vereinigung HTS besteht aus verschiedenen Milizen, die für den Sturz der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Bis Mitte Mai sind in dem Stuttgarter Prozess noch drei weitere Verhandlungstermine angesetzt.

D.Vanacore--PV

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

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Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen

Angesicht zunehmender Drohnenangriffe aus Russland wollen die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre Sicherheitsmaßnahmen bei Luftalarm anpassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Montag im Onlinedienst Telegram, er habe Behördenvertreter in Kiew zusammengebracht, um über Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Dabei habe er etwa vorgeschlagen, die U-Bahn weiter über die Dnipro-Brücken fahren zu lassen. Bei Luftalarm stoppt die Metro derzeit ihren Verkehr über den Fluss.

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.