Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt Nötigungsurteil gegen Klimaaktivist

Pallade Veneta - Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt Nötigungsurteil gegen Klimaaktivist

POLITIK 28.04.2023

Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt Nötigungsurteil gegen Klimaaktivist / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ein Urteil gegen einen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen Nötigung bestätigt. Das Verhalten des Aktivisten sei als strafbare Nötigung zu werten, teilte das Gericht am Freitag mit. Es verwarf damit die Revision des Aktivisten. (Az.: 205 StRR 63/23)

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Am 4. Februar 2022 hatte dieser sich an einer zentralen Verkehrsachse in München mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn festgeklebt. Das Amtsgericht München verwarnte den Heranwachsenden im September wegen Nötigung. Er habe zusammen mit anderen eine große Zahl von Autofahrern an der Weiterfahrt gehindert oder sie zum Umfahren der blockierten Straße gezwungen, hieß es zur Begründung.

Die Richter der höheren Instanz bestätigten diese Ansicht nun. Die Tat sei nicht durch das Widerstandsrecht gerechtfertigt, erklärten sie. Dieses setze voraus, dass die verfassungsmäßige Ordnung durch den Staat nicht mehr ausreichend geschützt werden könne, was auf die Bundesrepublik nicht zutreffe.

Das Widerstandsrecht könne nur gegenüber denjenigen ausgeübt werden, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollten. Bei den betroffenen Autofahrern sei das offensichtlich nicht der Fall gewesen.

Die Tat sei auch nicht durch einen Notstand gerechtfertigt. Dem Aktivisten hätten mildere Mittel zur Verfügung gestanden, um sein Ziel zu erreichen. Das Urteil ist nach Angaben des Gerichts rechtskräftig.

G.Riotto--PV

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen

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Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.