Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen

Pallade Veneta - Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen

POLITIK 30.04.2023

Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen und damit eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ermöglichen. Faser sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", in der europäischen Asylpolitik zeichne sich eine "große Veränderung" ab. Die Ampel-Koalition habe sich nun darauf geeinigt, "dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

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Konkret gehe es darum, dass "an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können", führte Faeser aus. "Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird", sagte die Innenministerin. Im Zuge eines "Ausgleichs" innerhalb der EU sei dann die "Solidarität der anderen Staaten" gefragt. Wer die Voraussetzungen für Asyl erfülle, müsse dann auch aufgenommen werden.

Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist es der EU nicht gelungen, sich auf eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu einigen. Faeser sieht nun die Chance, dass Europa in der Asylpolitik gemeinsam vorankommt. "Wir sehen jetzt ein historisches Momentum, dass wir mit anderen europäischen Staaten es schaffen können, ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen, wo an den Grenzen die Asylverfahren stattfinden", sagte sie in der ARD.

Über die Einzelheiten des neuen Verfahrens sei sie seit Monaten mit anderen EU-Ländern im Gespräch, sagte Faeser. Deutschland arbeite dabei unter anderem mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien zusammen. Im Gespräch sei eine Bearbeitungszeit der Asylanträge von maximal zwölf Wochen.

A.Graziadei--PV

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