Pallade Veneta - Grünen-Spitze nennt Palmers Parteiausritt "folgerichtig"

Grünen-Spitze nennt Palmers Parteiausritt "folgerichtig"


Grünen-Spitze nennt Palmers Parteiausritt "folgerichtig"
Grünen-Spitze nennt Palmers Parteiausritt "folgerichtig" / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Die Grünen-Spitze hat den Parteiaustritt des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer wegen dessen kontroverser Äußerungen begrüßt. "Dieser Schritt ist folgerichtig", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Montagabend.

Textgröße ändern:

Palmer hatte nach heftiger Kritik eine Auszeit angekündigt und seinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Der Grünen-Landesverband Baden-Württemberg bestätigte den Parteiaustritt am Montag.

Ihm sei klar, dass es so nicht weitergehe, zitierte der SWR am Montag aus einer persönlichen Erklärung Palmers. Er könne seiner Familie, seinen Freunden und Unterstützern und der Stadt Tübingen die wiederkehrenden Stürme der Empörung nicht mehr zumuten. Er kündigte demnach an, in einer Auszeit professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen und will versuchen, seinen Anteil an den zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten.

Der Tübinger Oberbürgermeister hatte zuletzt im Umfeld einer Veranstaltung zum Thema Migration an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main mit kontroversen Äußerungen erneut Empörung ausgelöst. Die Universität verlangte von Palmer eine Entschuldigung.

Wie auf einem im Internet veröffentlichten Video zu sehen ist, stellte eine Gruppe von Demonstranten Palmer am Freitag vor der Universität und warf ihm vor, das N-Wort zu verwenden. Ein Farbiger fragt in der Aufnahme den Politiker, ob er ihm das ins Gesicht sagen wolle. Palmer wiederholt daraufhin das N-Wort, indem er einen bereits angefangenen Satz wiederholt.

Die Demonstranten rufen daraufhin "Nazis raus". Palmer antwortete laut einem auf Twitter veröffentlichten Video: "Ihr beurteilt Menschen anhand von einem einzelnen Wort. Und dann wisst Ihr alles über den Menschen. Das ist nichts anderes als ein Judenstern."

Der 50-jährige Palmer stand schon früher wegen kontroverser Äußerungen in der Kritik. Im Mai 2021 hatten die Grünen in Baden-Württemberg ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Anlass war ein als rassistisch eingeschätzter Post über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint.

Palmer und die Partei einigten sich damals auf einen Kompromiss: Palmer erklärte, er lasse seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen, womit der Parteiausschluss vom Tisch war. Er gewann dann im Oktober 2022 erneut die Oberbürgermeisterwahl in Tübingen und trat eine dritte Amtszeit an.

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.

Textgröße ändern: