USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus und russischen Verteidigungssektor

Pallade Veneta - USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus und russischen Verteidigungssektor

POLITIK 02.03.2022

USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus und russischen Verteidigungssektor

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen den russischen Verteidigungssektor und gegen Belarus angekündigt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die USA würden durch neue Exportkontrollen den Import von Technologiegütern durch Belarus "abwürgen".

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Dies geschehe wegen der belarussischen Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine und solle verhindern, dass "Güter, Technologien und Software" über Belarus nach Russland gelangen. Die Strafmaßnahmen würden "die Fähigkeit der beiden Länder bedeutend beeinträchtigen, ihre militärische Aggression aufrechtzuerhalten".

Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sind enge Verbündete. Russische Truppen waren auch über Belarus in die Ukraine einmarschiert. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen. Am Mittwoch verhängte die EU Sanktionen gegen 22 hochrangige Militärs aus Belarus.

Das Weiße Haus kündigte nun auch Sanktionen gegen 22 russische Entitäten aus dem Verteidigungssektor an. Das umfasse auch "Firmen, die Kampfjets, Kampffahrzeuge der Infanterie, elektronische Systeme zur Kriegsführung, Raketen und unbemannte Fluggeräte für Russlands Militär herstellen". Die Maßnahme werde "russischen Waffenentwicklungs- und Waffenproduktionsunternehmen erhebliche Kosten auferlegen".

T.Galgano--PV

Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

Revolutionsgarden: Iran nimmt nach US-Angriff Tanker in Hormus-Meerenge ins Visier

Nach einem Angriff der US-Armee auf drei iranische Öltanker haben die Revolutionsgarden (IRGC) im Iran eigenen Angaben zufolge ihrerseits mehrere Schiffe ins Visier genommen. Die iranischen Streitkräfte hätten auf "drei Öltanker auf der nicht genehmigten Route durch die Straße von Hormus" sowie drei mit den USA in Verbindung stehende Schiff in anderen Gebieten gezielt, erklärten die Revolutionsgarden am Samstagabend.

Nach Drohnenvorfall: Innenministerium plant Schutzschirm gegen russische Sabotage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach dem gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle härter gegen russische Sabotageakte vorgehen und einen umfassenden Schutzschirm gegen weitere Attacken aufstellen. "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag" (Bams). "Diese Angriffe werden zunehmen, aber wir können uns wehren und schützen", betonte der Minister.

Putin führt Gespräche mit US-Gesandten über Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in Moskau russischen Staatsmedien zufolge rund drei Stunden lang mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Gespräche über eine Beendigung des seit vier Jahren anhaltenden Ukraine-Konflikts geführt. Witkoff und Kushner sollen am Sonntag erstmals in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Russland und die Ukraine sicherten zu, wegen der Gespräche drei Tage lang auf Angriffe auf Kiew und Moskau zu verzichten.