Bundesregierung richtet Engagement in der Sahel-Region neu aus

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Bundesregierung richtet Engagement in der Sahel-Region neu aus

POLITIK 02.05.2023

Bundesregierung richtet Engagement in der Sahel-Region neu aus / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Bundesregierung will auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali ihr Engagement in der Sahel-Region mit zivilen Mitteln weiterführen. "Das Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in der UN-Mission Minusma in Mali bedeutet nicht den Rückzug Deutschlands aus der Region", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Informationspapier des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Die sogenannte Sahel-Plus-Initiative von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist demnach die "entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung".

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Die Initiative sieht eine Ausweitung des Engagements über die sogenannten G5-Länder Mali, Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso auf die Küstenstaaten Senegal, Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin vor. Damit reagiere das BMZ auf die Ausbreitung "extremistischer und krimineller Gruppen" in der Region.

"Sollten sich staatsfreie Räume auf unserem afrikanischen Nachbarkontinent weiter ausbreiten, hätte das gravierende humanitäre Auswirkungen in der Region und könnte Europa mehr und mehr vor sicherheitspolitische Herausforderungen stellen", heißt es in dem Papier.

Zu den Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit soll die Schaffung von Jobmöglichkeiten gehören, "etwa in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, beim Pflanzenschutz, im Bauhandwerk oder beim Aufbau von Infrastruktur wie Wasserpumpen". Zudem sollen soziale Sicherungssysteme aufgebaut oder gestärkt werden.

Das BMZ strebt zudem eine engere Abstimmung der Geldgeber für die Region an. Um die internationale Kooperation im Sahel voranzubringen, werde Schulze daher für den Vorsitz der Sahel-Allianz kandidieren. Die Generalversammlung des entwicklungspolitisches Gebergremiums findet im Sommer in Mauretanien statt.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Mali bis Mai 2024 zu beenden. Grund sind Spannungen mit der dortigen Militärjunta, die aus Sicht Deutschlands den dortigen UN-Einsatz Minusma immer wieder behindert.

Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff.

A.Graziadei--PV

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