Wirtschaftsministerium weist Kritik von Kubicki "mit aller Deutlichkeit zurück"

Pallade Veneta - Wirtschaftsministerium weist Kritik von Kubicki "mit aller Deutlichkeit zurück"

POLITIK 03.05.2023

Wirtschaftsministerium weist Kritik von Kubicki "mit aller Deutlichkeit zurück" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kritik von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zum Ausbau eines Autobahnprojekts in Schleswig-Holstein "mit aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. In dem Streit geht es um schnellere Planungsverfahren für 144 zu priorisierende Autobahnabschnitte sowie konkret um den Ausbau der A23. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch ausführte, war die A23 auf der "vom Koalitionsausschuss als abschließend" beschlossenen Liste "nicht explizit ausgewiesen".

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Auf das Problem sei von Seiten des Ministeriums "rechtzeitig hingewiesen" worden, allerdings sei diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen worden, hieß es. "Daher ist die A23 nicht Teil des Entwurfs, der heute im Kabinett ist", fuhr die Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fort. Kubicki müsse seine Kritik daher an Verkehrsminister Volker Wissing richten, da dessen Ministerium die Liste mit den 144 Projekten vorgelegt habe.

Kubicki hatte Habeck zuvor scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein trotz eines gegenteiligen Beschlusses der dortigen schwarz-grünen Landesregierung verhindern zu wollen. Es sei "unverantwortlich", dass Habeck "dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet", erklärte Kubicki.

Das Bundeskabinett beschäftigte sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das Vorhaben geht auf eine Einigung des Koalitionsausschusses im März zurück.

D.Vanacore--PV

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