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IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

POLITIK 02.03.2022

IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte "sofort", erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln "hat jetzt begonnen". Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.

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Khan hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, "so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine" einzuleiten. Zur Begründung erklärte er, es gebe "plausible Gründe" für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine "sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden".

2014 hatte in der Ostukraine der Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee begonnen. In der vergangenen Woche erkannte Russland die Unabhängigkeit der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk an. Kurz darauf marschierte Russland in die Ukraine ein. Die damalige IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte bereits im Dezember 2020 mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine beklagt.

M.Romero--PV

CSU rechnet mit gutem Wahlergebnis für neuen Unionsfraktionschef Frei

Die CSU im Bundestag rechnet bei der Wahl des designierten Unionsfraktionschefs Thorsten Frei (CDU) mit großer Unterstützung. "Dieser Vorschlag hat sehr viel Wohlwollen und Zustimmung ausgelöst", sagte CSU-Landesgruppen Alexander Hoffmann im Bayerischen Rundfunk. Er glaube deshalb, dass es für den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch "ein gutes Ergebnis geben wird".

UN-Generalsekretär in Zypern: Gespräche mit griechischer und türkischer Seite

UN-Generalsekretär António Guterres hält sich zu Gesprächen mit der griechischen und türkischen Seite in Zypern auf. Er befinde sich auf der Mittelmeerinsel, um seinen Einsatz für die "Suche nach einer umfassenden und nachhaltigen Lösung der Zypernfrage zu bekunden", erklärte Guterres am Dienstag im Onlinedienst X. Es ist der erste Besuch eines UN-Generalsekretärs auf der geteilten Insel seit 2010.

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

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