Union verlangt Beratung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss über Graichen

Pallade Veneta - Union verlangt Beratung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss über Graichen

POLITIK 04.05.2023

Union verlangt Beratung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss über Graichen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit den Vorwürfen gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen soll sich laut einem Bericht des "Spiegel" kommende Woche der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befassen. Das Magazin verwies am Donnerstag auf einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. Diese schließt auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

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"Eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft kann nur der Anfang sein", sagte dazu die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann. "Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt", sagte Connemann weiter dem "Spiegel".

Graichen steht in der Kritik, weil er an der Neubesetzung eines der beiden Chefposten der Deutschen Energie-Agentur beteiligt war. Dieser wurde zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen, der zwischenzeitlich für die Umweltverbände Nabu und WWF sowie den Thinktank Agora Energiewende tätig war. Graichen soll dabei nicht zuvor transparent gemacht haben, dass er zu Schäfer, der einst sein Trauzeuge war, auch eine private Verbindung hat. Das Vergabeverfahren soll nun neu aufgesetzt werden.

CSU-Generalsekretär Martin Huber verlangte in der "Bild"-Zeitung die Entlassung Graichens. Zudem solle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mögliche Geldflüsse des "Graichen-Clans" offenlegen, sagte er. Es müsse geklärt werden, welche Firmen und Personen vom Bundeswirtschaftsministerium Geld erhalten hätten und in welchem Verhältnis diese zu Graichen stünden, verlangte der CSU-Politiker.

G.Riotto--PV

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