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EU bereitet sich auf Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor

POLITIK 03.03.2022

EU bereitet sich auf Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor

Die Europäische Union bereitet sich auf die Ankunft von Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag vor einem Innenministertreffen der 27 EU-Ländern in Brüssel, schon jetzt seien "fast eine Million Menschen" in die EU geflohen. Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für bis zu drei Jahre Schutz zu gewähren.

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Dafür soll erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen aktiviert werden, die als Folge der Balkankriege beschlossen worden war. Die Menschen könnten dann in der EU arbeiten, ihre Kinder könnten zur Schule gehen. Johansson sagte, sie rechne in den kommenden Tagen mit einer Zustimmung der Mitgliedsländer, wenn die Details diskutiert worden seien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich dafür aus, "den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und unbürokratisch" zu helfen. Sie bezeichnete es als "Paradigmenwechsel", dass erstmals alle EU-Staaten zur Aufnahme von Menschen bereit seien. In der Flüchtlingskrise 2015 hatten sich Länder wie Polen und Ungarn geweigert, Syrer oder Iraker aufzunehmen.

Während damals rund eine Million Menschen nach Deutschland kamen, ist nun Polen das Hauptaufnahmeland. Dort kamen bisher nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 500.000 Menschen über die gut 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Der polnische Grenzschutz sprach sogar von 575.000 Flüchtlingen.

EU-Kommissarin Johansson sagte Polen für die Aufnahme finanzielle und logistische Unterstützung zu. Eine Umverteilung der Menschen auf andere europäische Länder habe Warschau bisher nicht verlangt, betonte sie. In Deutschland zählte das Innenministerium zuletzt rund 5300 Flüchtlinge aus der Ukraine.

A.Fallone--PV

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Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.

Hybride Angriffe: Große Mehrheit wünscht sich starken Staat

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Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden

Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)

Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"

Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.

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