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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

H.Ercolani--PV

Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

Revolutionsgarden: Iran nimmt nach US-Angriff Tanker in Hormus-Meerenge ins Visier

Nach einem Angriff der US-Armee auf drei iranische Öltanker haben die Revolutionsgarden (IRGC) im Iran eigenen Angaben zufolge ihrerseits mehrere Schiffe ins Visier genommen. Die iranischen Streitkräfte hätten auf "drei Öltanker auf der nicht genehmigten Route durch die Straße von Hormus" sowie drei mit den USA in Verbindung stehende Schiff in anderen Gebieten gezielt, erklärten die Revolutionsgarden am Samstagabend.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach dem gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle härter gegen russische Sabotageakte vorgehen und einen umfassenden Schutzschirm gegen weitere Attacken aufstellen. "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag" (Bams). "Diese Angriffe werden zunehmen, aber wir können uns wehren und schützen", betonte der Minister.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in Moskau russischen Staatsmedien zufolge rund drei Stunden lang mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Gespräche über eine Beendigung des seit vier Jahren anhaltenden Ukraine-Konflikts geführt. Witkoff und Kushner sollen am Sonntag erstmals in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Russland und die Ukraine sicherten zu, wegen der Gespräche drei Tage lang auf Angriffe auf Kiew und Moskau zu verzichten.

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