Pallade Veneta - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Wetter - Venezia 15°C

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Textgröße ändern:

"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

H.Ercolani--PV

Straße von Hormus: US-Armee warnt vor möglichen Angriffen auf Irans Häfen

Die US-Armee hat die iranische Bevölkerung vor möglichen Angriffen auf Häfen entlang der Straße von Hormus gewarnt. Das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) rief Zivilisten am Mittwoch auf, alle Hafenanlagen an der Meerenge umgehend zu meiden, in denen iranische Seestreitkräfte operierten, wie es in einer im Onlinedienst X verbreiteten Erklärung hieß.

IEA-Staaten wollen 400 Millionen Barrel aus Ölreserven freigeben

Angesichts der gestiegenen Energiepreise im Zuge des Iran-Krieges haben die Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) die bislang größte Freigabe von Notfall-Ölvorräten beschlossen. Reserven von 400 Millionen Barrel Öl sollen freigegeben werden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Darauf hätten sich die 32 Mitgliedstaaten geeinigt.

Trump: Praktisch keine Ziele im Iran mehr übrig

US-Präsident Donald Trump hat seine Einschätzung bekräftigt, dass der Iran-Krieg "bald" enden könnte. Es sei "praktisch nichts übrig", was die USA noch angreifen könnten, sagte Trump am Mittwoch der Plattform "Axios". Das Kriegsende hänge allein von seinem Willen ab, sagte der Präsident: "Wann immer ich will, dass es endet, wird es enden", sagte er.

Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kommt Druck aus den Ländern: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), es gebe "keinen Grund mehr zu warten" mit einem Verbot. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben." Jeder Monat, der verstreiche, schade Kindern und Jugendlichen.

Textgröße ändern: