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Macron erneut im Gespräch mit Putin und Selenskyj

POLITIK 03.03.2022

Macron erneut im Gespräch mit Putin und Selenskyj

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Das Gespräch mit Putin habe eineinhalb Stunden gedauert, teilte der Élysée am Donnerstag mit. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.

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Macron hatte am Vorabend angekündigt, dass er mit Putin im Gespräch bleiben wolle, um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. Er ist der letzte westliche Staatschef, der in den vergangenen Wochen direkten Kontakt mit Putin hatte. Macron steht nach eigenen Angaben auch in regelmäßigem Austausch mit Selenskyj.

Macron hatte Putin in einer Fernsehansprache an die Franzosen vorgeworfen, den Krieg allein angestiftet zu haben. "Dieser Krieg ist einem Geist der Rache entsprungen, angetrieben von einer revisionistischen Lektüre der Geschichte Europas", hatte Macron gesagt.

R.Lagomarsino--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

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