Union kritisiert Verschiebung des Haushaltsbeschlusses als "Affront"

Pallade Veneta - Union kritisiert Verschiebung des Haushaltsbeschlusses als "Affront"

POLITIK 11.05.2023

Union kritisiert Verschiebung des Haushaltsbeschlusses als "Affront" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts der absehbaren Verschiebung des Haushaltsbeschlusses im Bundeskabinett hat die Union der Regierung Versagen vorgeworfen. Die Koalition sorge mit der Verschiebung für einen "haushaltspolitischen GAU", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Dies ist ein Affront gegenüber dem Parlament und zeugt von Unfähig- und Unwilligkeit bei der Problemlösung", fügte er hinzu.

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Haase forderte die Koalition auf, sich "in Haushaltsklausur zu begeben und endlich ehrlich zu machen". Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den geplanten Kabinettstermin am 21. Juni für die Entscheidung der Regierung über den Bundeshaushalt 2024 offensichtlich aufgibt. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu am Donnerstag, in dem Ressort "geht man nicht davon aus", dass der Kabinettsbeschluss bis zu diesem Termin erfolge.

Wegen massiver Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition über die Haushaltsplanung hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzulegen. Damals hieß es aber noch, an dem Termin für die Kabinettsbefassung mit dem Haushaltsgesetz solle festgehalten werden.

Lindner, der sich aktuell in Japan aufhält, will in den kommenden Jahren die Schuldenbremse unbedingt einhalten. Er schließt zugleich jegliche Steuererhöhungen kategorisch aus. Umgekehrt gibt es erhebliche Mehrkosten etwa für die Bundeswehr, aber auch aufgrund der aktuellen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und höhere Zinslasten für die Bundesschuld. Ab 2025 müsste zudem die von der Regierung geplante Kindergrundsicherung finanziert werden.

C.Grillo--PV

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

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Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

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