Bericht: Wahlrechtskommission empfiehlt elektronische Abstimmungen im Bundestag

Pallade Veneta - Bericht: Wahlrechtskommission empfiehlt elektronische Abstimmungen im Bundestag

POLITIK 12.05.2023

Bericht: Wahlrechtskommission empfiehlt elektronische Abstimmungen im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die bisher mit Stimmkarten vorgenommenen Abstimmungen im Bundestag könnten bald in elektronischer Form erfolgen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags empfiehlt, "elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht untergräbt und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe bringt", zitierten die RND-Zeitungen aus dem Abschlussbericht der Kommission, der am Freitag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden soll.

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Die Abstimmungen sollten allerdings auch in elektronischer Form "weiterhin ausschließlich im Plenarsaal stattfinden". In der Debatte innerhalb der Kommission sei darauf verwiesen worden, dass das Grundgesetz davon ausgehe, "dass die Entscheidungsfindung der Abgeordneten des Bundestages grundsätzlich in körperlicher Präsenz erfolge". Zur "Aura" des Bundestags gehöre es, dass "Abgeordneten zusammenfänden, miteinander kommunizierten und politische Auseinandersetzungen austrügen", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) weiter aus dem Papier.

Die Wahlrechtskommission befasste sich zudem mit der Frage einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, außerdem mit der Absenkung des Wahlalter von 18 auf 16 Jahre sowie der Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag.

G.Riotto--PV

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Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika untersucht Spanien nach Regierungsangaben weiter die Ursachen der Vorkommnisse. "Wir ermitteln weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag im Radiosender Cadena Ser. Zugleich prangerte der sozialistische Regierungschef "Falschinformationen" an, die durch eine "ultrarechte internationale Bewegung" verbreitet worden seien.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

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In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.