Bewährungsstrafe für 43-Jährigen in Stuttgart wegen Terrorunterstützung

Pallade Veneta - Bewährungsstrafe für 43-Jährigen in Stuttgart wegen Terrorunterstützung

POLITIK 12.05.2023

Bewährungsstrafe für 43-Jährigen in Stuttgart wegen Terrorunterstützung / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Weil er die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham unterstützte, ist ein Deutscher in Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht verhängte am Freitag außerdem eine Bewährungsauflage von 50.000 Euro gegen den 43-Jährigen. Es sprach ihn der Unterstützung einer ausländischen terorristischen Vereinigung schuldig.

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Zwischen 2017 und 2020 habe er einem Kämpfer in Syrien insgesamt 4600 Euro zukommen lassen, erklärte das Gericht. Bei dem Kämpfer handle es sich um einen langjährigen Freund des Angeklagten, der als Dschihadist in Syrien für die Errichtung eines Gottesstaats kämpfe. Der Angeklagte war geständig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.

R.Zarlengo--PV

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

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Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

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