Pallade Veneta - Noch keine Entscheidung zu LNG-Terminal auf Rügen

Noch keine Entscheidung zu LNG-Terminal auf Rügen


Noch keine Entscheidung zu LNG-Terminal auf Rügen
Noch keine Entscheidung zu LNG-Terminal auf Rügen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Im Streit über das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen ist noch keine Entscheidung gefallen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Freitag nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und weiteren Mitgliedern der Landesregierung, die Bundesregierung nehme "die Anregungen und die Kritik ernst". Die Regierung sei aber auch sicher, dass die Versorgung Ostdeutschlands und Deutschlands mit Gas "bei weitem noch nicht sichergestellt" sei.

Textgröße ändern:

Vorgesehen ist ein Anlandepunkt für LNG-Tanker, von dem aus eine Pipeline das regasifizierte Gas durch den Greifswalder Bodden nach Lubmin leitet. Für eine Anlandung direkt im Hafen von Lubmin ist der Bodden zu flach. Als besten Standort für den Anlandepunkt hat das Bundeswirtschaftsministerium den Hafen von Mukran ausgemacht.

Umweltschützer, Lokalpolitiker auf Rügen sowie der Tourismussektor der Insel wehren sich massiv gegen die Ausbaupläne. Sie befürchten Auswirkungen auf das Ökosystem und erhöhten Schiffsverkehr. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung auch insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.

Habeck war bereits im April zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Rügen gereist und nahm dort an einer Gesprächsrunde mit Anwohnern und Umweltschützern zu dem Terminal teil. Am Freitag sagte er nun, die Bundesregierung schlage den Gemeinden auf Rügen nun vor, im Hafen von Mukran zwei LNG-Tanker "unterzubringen". Das sei ein Schiff weniger als ursprünglich vorgesehen. Zudem sollten die beiden Schiffe so "gepackt" werden, "dass sie aussehen wie eins". Lärm solle vermieden werden, Biozide würden nicht eingesetzt.

Der Bundeswirtschaftsminister betonte, er sehe die Sorge der Natur- und Wasserschutzverbände, als Mitglied der Bundesregierung müsse er aber die "gesamtstaatlichen Interessen" vertreten. Die Versorgungssicherheit Deutschlands müsse "am Ende gewährleistet sein".

Landesminister Meyer kündigte an, die am Freitag vom Bund und auch vom geplanten Betreiber Regas gelieferten Informationen würden nun bewertet. Umweltminister Till Backhaus (SPD) betonte, der Bedarf für das Importterminal müsse "exakt" und "plausibel" nachgewiesen werden.

Habeck sagte, Ziel müsse sein, zum Winter hin die Leitungen verlegt zu haben und dann eine Versorgung Deutschlands auch von Mukran aus bereitstellen zu können. "Wir befinden uns auf einem guten Weg."

O.Pileggi--PV

Empfohlen

Spanien untersucht weiter Ursachen für Massenandrang von Migranten in Ceuta

Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika untersucht Spanien nach Regierungsangaben weiter die Ursachen der Vorkommnisse. "Wir ermitteln weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag im Radiosender Cadena Ser. Zugleich prangerte der sozialistische Regierungschef "Falschinformationen" an, die durch eine "ultrarechte internationale Bewegung" verbreitet worden seien.

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Textgröße ändern: