Portugals Parlament beschließt Legalisierung von Sterbehilfe

Pallade Veneta - Portugals Parlament beschließt Legalisierung von Sterbehilfe

POLITIK 12.05.2023

Portugals Parlament beschließt Legalisierung von Sterbehilfe / Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA - AFP/Archiv

Nach langen und heftigen politischen Auseinandersetzungen hat das portugiesische Parlament ein Gesetz zur Legalisierung von Sterbehilfe verabschiedet. 129 der 230 Abgeordneten stimmten am Freitag für das Gesetz, es gab 81 Gegenstimmen. Damit wird Portugal eines der wenigen Länder, in denen es Menschen mit einer unheilbaren Krankheit erlaubt wird, ihrem Leid ein Ende zu setzen. Schätzungen portugiesischer Medien zufolge könnte das Gesetz im Herbst in Kraft treten.

Textgröße ändern:

Linksgerichtete Abgeordnete in Portugal hatten in den vergangenen Jahren mehrmals versucht, Sterbehilfe zu legalisieren. Der Gesetzentwurf scheiterte jedoch an Vorbehalten des streng katholischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa und am Verfassungsgericht.

Der Gesetzestext wurde mehrmals umformuliert. Das Gesetz gilt nur für Erwachsene, die unter "anhaltenden" und "unerträglichen" Schmerzen leiden. Ausgenommen sind Menschen, die geistig nicht in der Lage sind, eine solche Entscheidung zu treffen.

Die Regelung gilt nur für Portugiesen und andere Menschen, die dauerhaft und legal im Land leben. Sie gilt also nicht für Ausländer, die nach Portugal reisen wollen, um dort Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.

Gegner der Sterbehilfe zeigten sich enttäuscht, dass keine Volksabstimmung zu dem Thema abgehalten wurde. Sie hoffen, dass Abgeordnete der Opposition das Verfassungsgericht erneut bitten werden, das Gesetz zu prüfen.

Sterbehilfe ist in einigen wenigen europäischen Ländern erlaubt, darunter in den Benelux-Ländern, der Schweiz und in Spanien.

E.M.Filippelli--PV

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.