US-Abgeordneter Santos stimmt Vergleich in brasilianischem Betrugsfall zu

Pallade Veneta - US-Abgeordneter Santos stimmt Vergleich in brasilianischem Betrugsfall zu

POLITIK 12.05.2023

US-Abgeordneter Santos stimmt Vergleich in brasilianischem Betrugsfall zu / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Der skandalumwitterte republikanische US-Kongressabgeordnete George Santos hat sich in einem Betrugsfall in Brasilien auf einen außergerichtlichen Vergleich eingelassen. Der diese Woche in den USA angeklagte Santos habe gestanden, 2008 in dem südamerikanischen Land ein gestohlenes Scheckbuch benutzt zu haben, erklärte ein brasilianischen Gericht am Freitag. Demnach willigte der US-Politiker ein, rund 24.000 Real (etwa 4500 Euro) Strafe und Schadenersatz zu zahlen, um strafrechtlichen Ermittlungen zu entgehen.

Textgröße ändern:

Dem 34-Jährigen mit brasilianischen Wurzeln wird vorgeworfen, 2008 mit dem gestohlenen Scheckbuch in einem Bekleidungsgeschäft im Bundesstaat Rio de Janeiro Waren im Wert von umgerechnet rund 640 Euro gekauft zu haben. Der wegen zahlreicher Lügen in seinem Lebenslauf in Verruf geratene Santos soll das Scheckbuch eines verstorbenen älteren Mannes gestohlen und es für seine Einkäufe genutzt haben.

In dem Vergleich verpflichtete Santos sich nun, 10.000 Real Strafe sowie eine inflationsangepasste Entschädigung in Höhe von 14.121 Real an den Ladenbesitzer zu zahlen, wie eine Sprecherin des Strafgerichts in Niterói der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der US-Politiker hat nun einen Monat Zeit, die Bedingungen zu erfüllen. An der Gerichtsanhörung in Brasilien nahm Santos per Videoschaltung teil.

Der Fall war zunächst auf Eis gelegt worden, weil die Ermittler Santos nicht ausfindig machen konnten. Die Staatsanwaltschaft nahm die Anklage dann wieder auf, nachdem der Politiker im vergangenen Jahr in das US-Repräsentantenhaus gewählt worden war und seine Adresse ermittelt werden konnte.

In den USA werden Santos laut Bundesstaatsanwaltschaft in 13 Anklagepunkten Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt. Santos plädierte bei einem ersten Gerichtstermin in Central Islip auf Long Island im US-Bundesstaat New York am Mittwoch auf nicht schuldig und wurde gegen eine Kaution von 500.000 Dollar freigelassen.

G.Riotto--PV

Spanien untersucht weiter Ursachen für Massenandrang von Migranten in Ceuta

Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika untersucht Spanien nach Regierungsangaben weiter die Ursachen der Vorkommnisse. "Wir ermitteln weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag im Radiosender Cadena Ser. Zugleich prangerte der sozialistische Regierungschef "Falschinformationen" an, die durch eine "ultrarechte internationale Bewegung" verbreitet worden seien.

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.