Demonstranten besetzen nach nach Schusswaffenangriffen in Serbien Autobahn

Pallade Veneta - Demonstranten besetzen nach nach Schusswaffenangriffen in Serbien Autobahn

POLITIK 12.05.2023

Demonstranten besetzen nach nach Schusswaffenangriffen in Serbien Autobahn / Foto: ANDREJ ISAKOVIC - AFP

Infolge von zwei Schusswaffenangriffen mit 17 Toten haben in Belgrad am Freitag zehntausende Menschen eine Autobahn blockiert. Die Demonstranten forderten ein Ende der Gewaltverherrlichung in Medien und den Rücktritt hochrangiger Politiker, darunter der Innenminister und der Geheimdienstchef. Es war bereits die zweite große Kundgebung gegen Gewalt in dieser Woche, nachdem zwei tödlichen Angriffe innerhalb von nur 48 Stunden das Balkanland erschüttert hatten.

Textgröße ändern:

Zu dem Protest hatten mehrere Oppositionsparteien aus dem linken sowie dem rechten Lager aufgerufen. "Ich hatte das Bedürfnis, hierherzukommen - wegen meiner Kinder und weil ich in einem gewaltfreien Serbien leben möchte", sagte der 48-jährige Zdravko Jankovic der Nachrichtenagentur AFP.

Die Organisatoren forderten, dass TV-Sendern, die gewalttätige Inhalte verbreiten, die Lizenz entzogen werde sowie ein Verbot von regierungsfreundlichen Zeitungen, die ihrer Ansicht nach Spannungen in der Bevölkerung schüren. In einer Sondersitzung des Parlaments solle zudem die Reaktion der Regierung auf die Schusswaffengewalt diskutiert werden, verlangten sie.

Vertreter der Serbischen Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic verurteilten die Proteste als "Politisierung" der Bluttaten, deren Ziel es sei, Vucic anzugreifen. Der Präsident selbst hatte nach den tödlichen Angriffen eine groß angelegte "Entwaffnungskampagne" angekündigt.

Beim ersten der beiden Schusswaffenangriffe hatte ein Schüler in einer Belgrader Schule mit einer Waffe seines Vaters acht Kinder und einen Wachmann erschossen. Weniger als 48 Stunden später tötete ein 21-Jähriger in mehreren Dörfern nahe Belgrad acht Menschen. Bildungsminister Branko Ruzic trat daraufhin am Sonntag zurück.

Nach Regierungsangaben sind in dem 6,8-Millionen-Einwohner-Land mehr als 760.000 Feuerwaffen registriert. Dem Rechercheprojekt Small Arms Survey (SAS) zufolge besitzen 39 Prozent der Bevölkerung eine Waffe - in keinem anderen europäischen Land ist der Anteil so hoch.

R.Lagomarsino--PV

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.