Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost ein

Pallade Veneta - Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost ein

POLITIK 13.05.2023

Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost ein / Foto: MOHAMMED ABED - AFP

Im Bemühen um ein Ende der neu aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten hat Ägypten am Freitagabend einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Die palästinensische Seite werde diesen prüfen, Ägypten warte zudem auf eine Antwort Israels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Palästinenserkreisen. Das israelische Fernsehen berichtete, der Regierung sei ein "verbesserter" ägyptischer Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet worden.

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Das US-Außenministerium bekräftigte "die Notwendigkeit, zu einer Waffenstillstandsvereinbarung zu kommen", um weitere zivile Opfer zu verhindern.

Der Anführer der proiranischen libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, sagte in einer Fernsehansprache, seine Bewegung stehe in Kontakt mit den palästinensischen Gruppen. Sie stehe bereit, "innerhalb von bestimmten Grenzen jede mögliche Unterstützung" zu liefern. "Aber wenn uns irgendwann die Verantwortung zukommt, einen oder mehrere Schritte zu ergreifen, werden wir nicht zögern", fügte Nasrallah hinzu.

Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele des Islamischen Dschihad sowie Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel starben seit Dienstag insgesamt 33 Palästinenser und ein Israeli.

Seit dem Tod eines ranghohen Vertreters des Islamischen Dschihad in israelischer Haft ist die Lage in der Region extrem angespannt. Der 45-jährige Häftling Chader Adnan war Anfang Mai nach einem monatelangen Hungerstreik gestorben.

Der Islamische Dschihad, der enge Verbindungen zum Iran hat, ist im Gazastreifen stark vertreten. Die von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe nutzt das Palästinensergebiet immer wieder für Raketenangriffe auf Israel.

B.Cretella--PV

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.