Bericht: Bundesregierung schnürt milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine

Pallade Veneta - Bericht: Bundesregierung schnürt milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine

POLITIK 13.05.2023

Bericht: Bundesregierung schnürt milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. Wie der "Spiegel" am Samstag berichtete, haben sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen in vertraulichen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll.

Textgröße ändern:

Auf der Liste stehen dem Bericht zufolge unter anderem weitere 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, weitere Artilleriemunition sowie mehr als 200 gepanzerte Gefechts- und Logistikfahrzeuge. Es ist demnach das bisher größte Waffenpaket, das Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bereitstellt.

Das Paket soll dem Bericht zufolge als Symbol der deutschen Solidarität mit der Ukraine parallel zur Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag verkündet werden. Möglicherweise wird Selenskyj für die Preisverleihung selbst nach Deutschland kommen.

Mit der neuen Waffenlieferung setzt die Bundesregierung dem "Spiegel"-Bericht zufolge erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr. Die Bundesregierung plant demnach die Abgabe von vier weiteren Iris-T-SLM-Flugabwehrsystemen sowie zwölf Iris-T-SLS-Startgeräten samt hunderten Lenkflugkörpern für das System.

Z.Ottaviano--PV

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.