Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost vor

Pallade Veneta - Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost vor

POLITIK 13.05.2023

Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost vor / Foto: MOHAMMED ABED - AFP

Im Bemühen um ein Ende der neu aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten hat Ägypten am Freitagabend einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Die palästinensische Seite werde diesen prüfen, Ägypten warte zudem auf eine Antwort Israels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Palästinenserkreisen. Das israelische Fernsehen berichtete, der Regierung sei ein "verbesserter" ägyptischer Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet worden.

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Das US-Außenministerium bekräftigte "die Notwendigkeit, zu einer Waffenstillstandsvereinbarung zu kommen", um weitere zivile Opfer zu verhindern.

Der Anführer der proiranischen libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, sagte in einer Fernsehansprache, seine Bewegung stehe in Kontakt mit den palästinensischen Gruppen. Sie stehe bereit, "innerhalb von bestimmten Grenzen jede mögliche Unterstützung" zu liefern. "Aber wenn uns irgendwann die Verantwortung zukommt, einen oder mehrere Schritte zu ergreifen, werden wir nicht zögern", fügte Nasrallah hinzu.

Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele des Islamischen Dschihad sowie Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel starben seit Dienstag insgesamt 33 Palästinenser und ein Israeli.

Seit dem Tod eines ranghohen Vertreters des Islamischen Dschihad in israelischer Haft ist die Lage in der Region extrem angespannt. Der 45-jährige Häftling Chader Adnan war Anfang Mai nach einem monatelangen Hungerstreik gestorben.

Der Islamische Dschihad, der enge Verbindungen zum Iran hat, ist im Gazastreifen stark vertreten. Die von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe nutzt das Palästinensergebiet immer wieder für Raketenangriffe auf Israel.

F.Abruzzese--PV

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Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

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Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

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Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

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