Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost vor

Pallade Veneta - Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost vor

POLITIK 13.05.2023

Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost vor / Foto: MOHAMMED ABED - AFP

Im Bemühen um ein Ende der neu aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten hat Ägypten am Freitagabend einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Die palästinensische Seite werde diesen prüfen, Ägypten warte zudem auf eine Antwort Israels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Palästinenserkreisen. Das israelische Fernsehen berichtete, der Regierung sei ein "verbesserter" ägyptischer Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet worden.

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Das US-Außenministerium bekräftigte "die Notwendigkeit, zu einer Waffenstillstandsvereinbarung zu kommen", um weitere zivile Opfer zu verhindern.

Der Anführer der proiranischen libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, sagte in einer Fernsehansprache, seine Bewegung stehe in Kontakt mit den palästinensischen Gruppen. Sie stehe bereit, "innerhalb von bestimmten Grenzen jede mögliche Unterstützung" zu liefern. "Aber wenn uns irgendwann die Verantwortung zukommt, einen oder mehrere Schritte zu ergreifen, werden wir nicht zögern", fügte Nasrallah hinzu.

Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele des Islamischen Dschihad sowie Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel starben seit Dienstag insgesamt 33 Palästinenser und ein Israeli.

Seit dem Tod eines ranghohen Vertreters des Islamischen Dschihad in israelischer Haft ist die Lage in der Region extrem angespannt. Der 45-jährige Häftling Chader Adnan war Anfang Mai nach einem monatelangen Hungerstreik gestorben.

Der Islamische Dschihad, der enge Verbindungen zum Iran hat, ist im Gazastreifen stark vertreten. Die von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe nutzt das Palästinensergebiet immer wieder für Raketenangriffe auf Israel.

F.Abruzzese--PV

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.