Buschmann zufrieden mit Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland

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Buschmann zufrieden mit Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland

POLITIK 13.05.2023

Buschmann zufrieden mit Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die strikten Regeln für den türkischen Wahlkampf in Deutschland als Erfolg gewertet. "Unser Konzept ging auf. Wir haben sehr konsequente Regeln aufgestellt", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

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Vor der vorangegangenen Präsidentschaftswahl in der Türkei habe es in Deutschland hetzerische Auftritte gegeben. Dieses Mal habe die Bundesregierung "entschieden, dass wir Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern genehmigungspflichtig machen und dass wir diese Genehmigungen drei Monate vor der Wahl nicht mehr erteilen", erläuterte Buschmann.

Er hoffe nun, dass sich auch nach der Wahl "die zum Teil heftigen politischen Auseinandersetzungen in der Türkei nicht auf Deutschland übertragen". Entscheidend sei, dass die Wahlen demokratisch und nach internationalen Standards abliefen, sagte der FDP-Politiker.

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hofft auf einen Neustart in den deutsch-türkischen Beziehungen nach der Wahl. "Wir müssen unsere Zusammenarbeit auf neue Füße stellen", sagte sie "Zeit Online". "Dafür braucht es verlässliche und belastbare Beziehungen." Der Türkei dürften keine "falschen Versprechen" gemacht werden, "so wie es Deutschland und die Europäische Union in den vergangenen Jahrzehnten mit einem möglichen EU-Beitritt immer wieder getan haben", mahnte Özoguz.

Ein möglicher Regierungswechsel in der Türkei könne "eine Chance für eine neue Form der Zusammenarbeit" sein, sagte die SPD-Politikerin. "Neue Gesprächspartner ermöglichen neues Vertrauen beim Gegenüber."

Bei der Wahl in der Türkei am Sonntag könnte der seit 20 Jahren - zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Präsident - regierende Recep Tayyip Erdogan abgewählt werden. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, hat fast die komplette Opposition hinter sich vereint und liegt in den Umfragen zwei bis zehn Prozentpunkte vor Erdogan. Parallel zum Präsidenten wird auch das Parlament neu gewählt.

A.Tucciarone--PV

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

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