Freie Wähler bestätigen Aiwanger als bayerischen Landesvorsitzenden im Amt

Pallade Veneta - Freie Wähler bestätigen Aiwanger als bayerischen Landesvorsitzenden im Amt

POLITIK 13.05.2023

Freie Wähler bestätigen Aiwanger als bayerischen Landesvorsitzenden im Amt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Amt bestätigt. Der 52-Jährige erhielt auf einer Versammlung der Landesdelegierten am Samstag in Amberg 95 Prozent der Stimmen, wie die Partei auf Facebook mitteilte. Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Textgröße ändern:

Neben Aiwanger stellen die Freien Wähler zwei weitere Minister in der aktuellen Landesregierung. Erklärtes Ziel der Partei ist es, nach der Landtagswahl am 8. Oktober die seit 2018 bestehende Koalition mit der CSU fortzusetzen. In allen Umfragen dieses Jahres liegen die Freien Wähler stabil bei neun bis zehn Prozent und damit im Bereich ihres Ergebnisses der Landtagswahl 2018.

Da der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich bereits wiederholt zum Koalitionspartner bekannte und eine absolute Mehrheit für die CSU in der derzeitigen politischen Stimmung nicht absehbar ist, sieht es derzeit nach einem Fortbestand der aktuellen Koalition aus. Ein schwarz-grünes Bündnis hingegen schloss Söder kürzlich aus.

B.Cretella--PV

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.