Pallade Veneta - Freie Wähler bestätigen Aiwanger als bayerischen Landesvorsitzenden im Amt

Freie Wähler bestätigen Aiwanger als bayerischen Landesvorsitzenden im Amt


Freie Wähler bestätigen Aiwanger als bayerischen Landesvorsitzenden im Amt
Freie Wähler bestätigen Aiwanger als bayerischen Landesvorsitzenden im Amt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Amt bestätigt. Der 52-Jährige erhielt auf einer Versammlung der Landesdelegierten am Samstag in Amberg 95 Prozent der Stimmen, wie die Partei auf Facebook mitteilte. Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Textgröße ändern:

Neben Aiwanger stellen die Freien Wähler zwei weitere Minister in der aktuellen Landesregierung. Erklärtes Ziel der Partei ist es, nach der Landtagswahl am 8. Oktober die seit 2018 bestehende Koalition mit der CSU fortzusetzen. In allen Umfragen dieses Jahres liegen die Freien Wähler stabil bei neun bis zehn Prozent und damit im Bereich ihres Ergebnisses der Landtagswahl 2018.

Da der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich bereits wiederholt zum Koalitionspartner bekannte und eine absolute Mehrheit für die CSU in der derzeitigen politischen Stimmung nicht absehbar ist, sieht es derzeit nach einem Fortbestand der aktuellen Koalition aus. Ein schwarz-grünes Bündnis hingegen schloss Söder kürzlich aus.

B.Cretella--PV

Empfohlen

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Textgröße ändern: