EU-Kommissarin Jourova warnt vor russischen "Marionetten" in deutscher Politik

Pallade Veneta - EU-Kommissarin Jourova warnt vor russischen "Marionetten" in deutscher Politik

POLITIK 13.05.2023

EU-Kommissarin Jourova warnt vor russischen "Marionetten" in deutscher Politik / Foto: BENOIT DOPPAGNE - BELGA/AFP

EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova hat vor wachsendem Einfluss russischer Propaganda in Europa und der deutschen Politik gewarnt. "Es ist eine bewährte Taktik Russlands, auf inländische Marionetten zu setzen", sagte Jourova der "Bild am Sonntag". "Ich fürchte, sie haben einige davon in Deutschland", fügte sie hinzu.

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"Links- und rechtsextreme Politiker sind die Soldaten des russischen Informationskrieges", sagte Jourova. Deutschland stehe besonders im Fokus der Russen. "Sie wissen, dass sie die gesamte EU schwächen werden, wenn sie Deutschland brechen", befand die EU-Justizkommissarin.

In vielen Ländern sei "das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch" erläuterte Jourova. Als Beispiel nannte die EU-Kommissarin die Slowakei, wo demnach "mehr als 50 Prozent der Bevölkerung an Verschwörungstheorien, auch zum russischen Angriffskrieg" glauben.

Russland investiert laut Jourova "Milliarden in seine Propaganda". "EU und Mitgliedstaaten müssen mehr in strategische Kommunikation und den Kampf gegen Desinformation investieren", forderte sie.

L.Bufalini--PV

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.