Mehr als 460.000 Menschen zur Bremer Bürgerschaftswahl aufgerufen

Pallade Veneta - Mehr als 460.000 Menschen zur Bremer Bürgerschaftswahl aufgerufen

POLITIK 14.05.2023

Mehr als 460.000 Menschen zur Bremer Bürgerschaftswahl aufgerufen / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Mehr als 460.000 Menschen sind am Sonntag (08.00 Uhr) in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Aktuell regiert in dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven eine rot-grün-rote Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In den jüngsten Umfragen führte die SPD knapp vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff. Die anderen Parteien lagen deutlich dahinter.

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Die Grünen wurden auf dem dritten Platz gesehen, die Linke dahinter. Die in Bremen tief zerstrittene AfD wurde nicht zur Wahl zugelassen, weil aus ihren Reihen zwei konkurrierende Wahlvorschläge eingereicht worden waren. Davon könnten die rechtspopulistischen Bürger in Wut (BIW) profitieren und fünftstärkste Kraft werden - vor der FDP. Rechnerisch wären den Umfragen zufolge eine Fortsetzung des bestehenden Regierungsbündnisses oder eine Koalition von SPD und CDU möglich.

T.Galgano--PV

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Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

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