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Selenskyj von Steinmeier in Berlin empfangen

POLITIK 14.05.2023

Selenskyj von Steinmeier in Berlin empfangen / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin empfangen worden. Selenskyj traf am Sonntagmorgen im Schloss Bellevue ein, wo er von seinem deutschen Kollegen begrüßt wurde.

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Der ukrainische Staatschef war in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Selenskyj nach Angaben der Luftwaffe am Samstagabend in Rom abgeholt, wo der ukrainische Präsident Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus getroffen hatte.

Details zu Selenskyjs Deutschland-Besuch waren vorab nicht offiziell bekanntgegeben worden. Die Polizei kündigte umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen insbesondere rund um das Berliner Regierungsviertel an. Am Sonntagnachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk mit dem Aachener Karlspreis geehrt werden. Ob der Präsident aus diesem Anlass nach Aachen reist, blieb bis zuletzt offen.

Am Samstag hatte die Bundesregierung ein milliardenschweres Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Laut Verteidigungsministerium bekommt die Ukraine unter anderem 30 Panzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 vom Typ Marder. Das Paket umfasst außerdem vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme, 18 Radhaubitzen, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr als 200 Aufklärungsdrohnen. Auch Artilleriemunition und Lenkflugkörper für die von Deutschland zur Verfügung gestellten Luftverteidigungssysteme wurden Kiew zugesagt. Ukrainische Regierungsvertreter lobten den Schritt.

O.Mucciarone--PV

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Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

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