Innenministerium: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten Lage rund um Türkei-Wahlen

Pallade Veneta - Innenministerium: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten Lage rund um Türkei-Wahlen

POLITIK 14.05.2023

Innenministerium: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten Lage rund um Türkei-Wahlen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Wahlen in der Türkei an diesem Sonntag beschäftigen auch die Behörden in Deutschland. "Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten die Entwicklungen in Deutschland im Zusammenhang mit den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden der Länder sehr genau", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Bild am Sonntag".

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Am Wahltag sei mit "Spontanversammlungen" zu rechnen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Auch Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien möglich.

Die Türkei wählt an diesem Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Auch rund 1,5 Millionen Türkinnen und Türken in Deutschland konnten seit Ende April dabei ihre Stimme abgeben - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei.

C.Grillo--PV

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.