Wahlbeteiligung in Bremen bis zum Mittag etwas höher als 2019

Pallade Veneta - Wahlbeteiligung in Bremen bis zum Mittag etwas höher als 2019

POLITIK 14.05.2023

Wahlbeteiligung in Bremen bis zum Mittag etwas höher als 2019 / Foto: Carmen JASPERSEN - AFP

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich eine etwas höhere Beteiligung ab als bei der vorherigen Wahl. Bis 12.00 Uhr gaben in den Wahllokalen 21,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin am Sonntag mitteilte. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 20,2 Prozent gewesen.

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Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und sein CDU-Herausforderer Frank Imhoff gaben bereits am Vormittag ihre Stimmen ab. Bovenschulte führt in Bremen seit 2019 eine rot-grün-rote Koalition. In letzten Umfragen führte die SPD knapp vor der CDU, mit großem Abstand folgten die Grünen und dahinter die Linke. Rechnerisch möglich wären eine Fortsetzung des bestehenden Regierungsbündnisses oder eine Koalition von SPD und CDU.

Auf Platz fünf könnte den Umfragen zufolge die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) landen. Sie profitiert davon, dass die in Bremen tief zerstrittene AfD nicht zur Wahl zugelassen wurde, weil aus ihren Reihen zwei konkurrierende Wahlvorschläge eingereicht worden waren. Als kleinste Fraktion in die Bürgerschaft einziehen dürfte die FDP.

In Bremen gibt es eine Besonderheit im Wahlrecht: Um in das Landesparlament zu kommen, genügt es, wenn eine Partei in einem der beiden Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven die Fünfprozenthürde überspringt.

L.Barone--PV

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.