Scholz sichert Selenskyj anhaltende Unterstützung Deutschlands zu

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Scholz sichert Selenskyj anhaltende Unterstützung Deutschlands zu

POLITIK 14.05.2023

Scholz sichert Selenskyj anhaltende Unterstützung Deutschlands zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Deutschland werde weiterhin humanitäre, politische und finanzielle Hilfe leisten und Kiew auch mit Waffen unterstützen. "Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach", betonte Scholz. Die deutsche Solidarität mit der Ukraine sei "anhaltend, und sie ist stark".

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Den ersten Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 bezeichnete der Kanzler als "starkes Signal". Er verurteilte die russische Invasion und würdigte den Widerstand der Ukrainer, die sich "unbeugsam und heldenhaft dieser brutalen Aggression" entgegenstellten.

Die Bundesregierung hatte am Samstag ein milliardenschweres Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Zu den geplanten Lieferungen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro gehören nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition.

Selenskyj nannte die angekündigten Waffenlieferungen eine "sehr wichtige und starke Hilfe". Das ukrainische Volk werde immer dankbar sein für die Unterstützung Deutschlands.

Fragen nach der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine wich Scholz aus. Er verwies auf die bisherige deutsche Unterstützung beim Ausbau der ukrainischen Luftabwehr. Selenskyj sagte, Kiew arbeite daran, eine "Kampfjet-Koalition zu schaffen". Er werde in diesem Zusammenhang auch Deutschland um Unterstützung bitten. Russland habe ein militärisches Übergewicht im Luftraum, dies müsse sich ändern, sagte der ukrainische Präsident.

Die Ukraine bereitet derzeit eine großangelegte Gegenoffensive vor. Selenskyj betonte, sein Land habe nicht die Absicht, Ziele in Russland zu attackieren. "Wir greifen kein russisches Territorium an", sagte er. "Wir haben weder die Zeit noch die Kraft, dies zu tun, und wir haben keine Waffen mehr, mit denen wir dies tun könnten." Die Offensive diene dazu, "die unrechtmäßig eroberten Gebiete zurückzuerobern".

Der ukrainische Präsident war in der Nacht zum Sonntag in Deutschland gelandet. Er wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begrüßt und anschließend mit militärischen Ehren von Scholz im Kanzleramt empfangen.

Am Nachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk mit dem internationalen Karlspreis geehrt werden. Die Laudatio in Aachen wird Scholz halten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sollen bei dem Festakt sprechen.

C.Conti--PV

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