Pallade Veneta - Bovenschulte will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen

Bovenschulte will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen


Bovenschulte will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen
Bovenschulte will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen / Foto: Carmen Jaspersen - AFP

Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die SPD werde schauen, "wo es die größten inhaltlichen Überschneidungen" gebe, sagte Bovenschulte am Sonntag in der ARD. Die Regierungspolitik müsse eine "sozialdemokratische Handschrift" tragen, und die SPD werde schauen, in welcher Koalition dies möglich sei.

Textgröße ändern:

Er schloss eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linkspartei nicht aus. Die bisherige Regierung habe gut zusammengearbeitet. Er betonte aber zugleich, die SPD werde "auch mit der CDU sprechen".

Bovenschulte sprach am Wahlabend von einem "grandiosen Ergebnis". "Die Nummer eins in Bremen, das sind wir", rief er seinen Anhängern zu. Die SPD in Bremen sei zurück.

Die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sehen die SPD in Bremen deutlich vor der CDU. Die SPD könnte die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortführen, aber auch eine Regierung mit der CDU bilden. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 wurde die SPD nur zweitstärkste Kraft, führte aber danach dennoch die Landesregierung an.

Y.Destro--PV

Empfohlen

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Textgröße ändern: