Bovenschulte will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen

Pallade Veneta - Bovenschulte will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen

POLITIK 14.05.2023

Bovenschulte will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen / Foto: Carmen Jaspersen - AFP

Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die SPD werde schauen, "wo es die größten inhaltlichen Überschneidungen" gebe, sagte Bovenschulte am Sonntag in der ARD. Die Regierungspolitik müsse eine "sozialdemokratische Handschrift" tragen, und die SPD werde schauen, in welcher Koalition dies möglich sei.

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Er schloss eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linkspartei nicht aus. Die bisherige Regierung habe gut zusammengearbeitet. Er betonte aber zugleich, die SPD werde "auch mit der CDU sprechen".

Bovenschulte sprach am Wahlabend von einem "grandiosen Ergebnis". "Die Nummer eins in Bremen, das sind wir", rief er seinen Anhängern zu. Die SPD in Bremen sei zurück.

Die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sehen die SPD in Bremen deutlich vor der CDU. Die SPD könnte die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortführen, aber auch eine Regierung mit der CDU bilden. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 wurde die SPD nur zweitstärkste Kraft, führte aber danach dennoch die Landesregierung an.

Y.Destro--PV

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.