Parteien beraten über Wahlausgang in Bremen

Pallade Veneta - Parteien beraten über Wahlausgang in Bremen

POLITIK 14.05.2023

Parteien beraten über Wahlausgang in Bremen / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Die Gremien der Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen. Daran nehmen auch die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf Landesebene teil. Anschließend wollen sich die jeweiligen Parteivorsitzenden dazu äußern. Den Auftakt der Pressekonferenzen machen SPD und FDP um 11.30 Uhr. Bis 14.00 Uhr folgen Linke, CDU und die Grünen.

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Nach der Wahl in Bremen wurde am Sonntagabend ein eindeutiger Sieg der SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte vorhergesagt. Die Sozialdemokraten schoben sich demnach an der CDU vorbei wieder auf den ersten Platz im kleinsten deutschen Bundesland. Deutliche Verluste mussten die bislang mitregierenden Grünen hinnehmen. Bovenschulte ließ zunächst offen, ob er das bisherige rot-grün-rote Bündnis fortsetzen oder mit der CDU eine Koalition eingehen will.

F.Abruzzese--PV

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.