Selenskyj trifft Macron in Paris zu Gesprächen über "weitere Unterstützung"

Pallade Veneta - Selenskyj trifft Macron in Paris zu Gesprächen über "weitere Unterstützung"

POLITIK 14.05.2023

Selenskyj trifft Macron in Paris zu Gesprächen über "weitere Unterstützung" / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend in Paris eingetroffen, um mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über eine weitere Unterstützung Frankreichs für die Ukraine zu sprechen. Macron werde "die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs und Europas für die Wiederherstellung der legitimen Rechte der Ukraine und die Verteidigung ihrer grundlegenden Interessen" bekräftigen, hieß es aus dem Elysée-Palast, wo Macron Selenskyj am Sonntagabend nach seiner Ankunft empfing. Für den Abend war ein Arbeitsessen der beiden Präsidenten geplant.

Textgröße ändern:

Er werde mit seinem "Freund" Macron die "wichtigsten Punkte der bilateralen Zusammenarbeit besprechen", hatte Selenskyj bei seiner Ankunft in Frankreich im Onlinedienst Twitter erklärt. "Mit jedem Besuch werden die Verteidigungskapazitäten (...) der Ukraine erweitert. Die Beziehungen zu Europa festigen sich, der Druck auf Russland wächst", fügte er hinzu.

Selenskyj reiste aus Deutschland an, dem er am Sonntag seinen ersten Besuch seit Kriegsbeginn abgestattet hatte. Zunächst wurde er im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Anschließend empfing ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Am Sonntagabend wurde Selenskyj der Karlspreis verliehen. Bei der Entgegennahme bekräftigte er seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur EU und zur Nato.

J.Lubrano--PV

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.