Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Baerbock zu Klartext am Golf auf

Pallade Veneta - Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Baerbock zu Klartext am Golf auf

POLITIK 15.05.2023

Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Baerbock zu Klartext am Golf auf / Foto: Fayez Nureldine - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu klaren Worten bei ihrer Reise auf die Arabische Halbinsel aufgefordert. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen für nichts, auch nicht für billiges Gas, unter den Teppich gekehrt werden", sagte die Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Bei Baerbocks Gesprächen in Saudi-Arabien und Katar müssten die Menschenrechte "zentrales Gesprächsthema sein und kontinuierlich thematisiert werden".

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In Saudi-Arabien, wo Baerbock am Montag politische Gespräche führt, seien "willkürliche Hinrichtungen an der Tagesordnung", kritisierte Alt. "Dort kommt es noch immer zu Massenhinrichtungen, wie beispielsweise im März 2022, als an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet wurden." Die Menschenrechtslage in dem Königreich sei "desaströs".

Bei Baerbocks dreitägiger Reise müsse "klar signalisiert werden, dass wir hinschauen und dass wir überall Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit fordern", sagte die FDP-Abgeordnete zu AFP. "Kein Staat, kein System steht über den Menschenrechten."

Die Ausschussvorsitzende räumte ein, dass das Verhältnis Deutschlands zu den energiereichen Golf-Monarchien wegen der deutschen Abhängigkeit von Energie-Importen ein schwieriger Balanceakt zwischen Werten und Interessen sei. "Natürlich ist es ein Dilemma", sagte Alt. "Gleichzeitig ist es auch keine Option, die Menschenrechte nicht anzusprechen."

Baerbock will am Montagnachmittag in der saudiarabische Hafenstadt Dschiddah ihren Kollegen Prinz Faisal bin Farhan treffen. Am Dienstag reist sie weiter in die katarische Hauptstadt Doha, am Mittwoch kehrt sie nach Berlin zurück.

Zentrale Themen der dreitägigen Visite sind nach Angaben des Auswärtigen Amts die Bemühungen um eine Beilegung der Krisen im Jemen und im Sudan, die Zusammenarbeit in Energiefragen und die Lage der Menschenrechte.

F.M.Ferrentino--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

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