Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Baerbock zu Klartext am Golf auf

Pallade Veneta - Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Baerbock zu Klartext am Golf auf

POLITIK 15.05.2023

Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Baerbock zu Klartext am Golf auf / Foto: Fayez Nureldine - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu klaren Worten bei ihrer Reise auf die Arabische Halbinsel aufgefordert. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen für nichts, auch nicht für billiges Gas, unter den Teppich gekehrt werden", sagte die Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Bei Baerbocks Gesprächen in Saudi-Arabien und Katar müssten die Menschenrechte "zentrales Gesprächsthema sein und kontinuierlich thematisiert werden".

Textgröße ändern:

In Saudi-Arabien, wo Baerbock am Montag politische Gespräche führt, seien "willkürliche Hinrichtungen an der Tagesordnung", kritisierte Alt. "Dort kommt es noch immer zu Massenhinrichtungen, wie beispielsweise im März 2022, als an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet wurden." Die Menschenrechtslage in dem Königreich sei "desaströs".

Bei Baerbocks dreitägiger Reise müsse "klar signalisiert werden, dass wir hinschauen und dass wir überall Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit fordern", sagte die FDP-Abgeordnete zu AFP. "Kein Staat, kein System steht über den Menschenrechten."

Die Ausschussvorsitzende räumte ein, dass das Verhältnis Deutschlands zu den energiereichen Golf-Monarchien wegen der deutschen Abhängigkeit von Energie-Importen ein schwieriger Balanceakt zwischen Werten und Interessen sei. "Natürlich ist es ein Dilemma", sagte Alt. "Gleichzeitig ist es auch keine Option, die Menschenrechte nicht anzusprechen."

Baerbock will am Montagnachmittag in der saudiarabische Hafenstadt Dschiddah ihren Kollegen Prinz Faisal bin Farhan treffen. Am Dienstag reist sie weiter in die katarische Hauptstadt Doha, am Mittwoch kehrt sie nach Berlin zurück.

Zentrale Themen der dreitägigen Visite sind nach Angaben des Auswärtigen Amts die Bemühungen um eine Beilegung der Krisen im Jemen und im Sudan, die Zusammenarbeit in Energiefragen und die Lage der Menschenrechte.

F.M.Ferrentino--PV

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.