Lang: Grüne müssen Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker betonen

Pallade Veneta - Lang: Grüne müssen Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker betonen

POLITIK 15.05.2023

Lang: Grüne müssen Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker betonen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat nach der Wahlschlappe ihrer Partei in Bremen angekündigt, das Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker zu betonen. Zwar werde das Ziel der Klimaneutralität weiter eine wichtige Rolle spielen, sagte Lang am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Grünen müssten aber besser darin werden, dieses Thema mit dem "materiellen Kern der sozialen Sicherheit zu verbinden".

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Die Menschen müssten beim Klimaschutz von Anfang an Antworten auf die Fragen erhalten: "Wie kann ich das bezahlen? Wo betrifft es mich selbst und wie werde ich dabei unterstützt?", betonte Lang in der Sendung "Frühstart". Sie bekräftigte, beim Einbau klimafreundlicher Heizungen wollten die Grünen Förderungen von bis zu 80 Prozent für Menschen mit geringerem Einkommen erreichen.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen waren die Grünen am Sonntag auf nur noch 11,7 Prozent abgesackt - nach 17,4 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren. Deutlich erfolgreicher schnitten sie bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ab, wo sich die Grünen im Landesdurchschnitt nach vorläufigen Ergebnissen um 1,2 Prozentpunkte auf 17,7 Prozent verbesserten.

Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte dies als "starkes Ergebnis". Sie hob auf Twitter besonders hervor, dass die Grünen in der Landeshauptstadt Kiel mit 27,1 Prozent stärkste Kraft geworden seien. Auch in Lübeck und Flensburg legten die Grünen deutlich zu.

O.Mucciarone--PV

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Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

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