Lang: Grüne müssen Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker betonen

Pallade Veneta - Lang: Grüne müssen Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker betonen

POLITIK 15.05.2023

Lang: Grüne müssen Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker betonen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat nach der Wahlschlappe ihrer Partei in Bremen angekündigt, das Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker zu betonen. Zwar werde das Ziel der Klimaneutralität weiter eine wichtige Rolle spielen, sagte Lang am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Grünen müssten aber besser darin werden, dieses Thema mit dem "materiellen Kern der sozialen Sicherheit zu verbinden".

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Die Menschen müssten beim Klimaschutz von Anfang an Antworten auf die Fragen erhalten: "Wie kann ich das bezahlen? Wo betrifft es mich selbst und wie werde ich dabei unterstützt?", betonte Lang in der Sendung "Frühstart". Sie bekräftigte, beim Einbau klimafreundlicher Heizungen wollten die Grünen Förderungen von bis zu 80 Prozent für Menschen mit geringerem Einkommen erreichen.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen waren die Grünen am Sonntag auf nur noch 11,7 Prozent abgesackt - nach 17,4 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren. Deutlich erfolgreicher schnitten sie bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ab, wo sich die Grünen im Landesdurchschnitt nach vorläufigen Ergebnissen um 1,2 Prozentpunkte auf 17,7 Prozent verbesserten.

Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte dies als "starkes Ergebnis". Sie hob auf Twitter besonders hervor, dass die Grünen in der Landeshauptstadt Kiel mit 27,1 Prozent stärkste Kraft geworden seien. Auch in Lübeck und Flensburg legten die Grünen deutlich zu.

O.Mucciarone--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.