Jusos und Grüne Jugend kritisieren Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition

Pallade Veneta - Jusos und Grüne Jugend kritisieren Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition

POLITIK 15.05.2023

Jusos und Grüne Jugend kritisieren Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Jusos und die Grüne Jugend haben ihre Parteispitzen gemeinsam zu einer Umkehr in der Asylpolitik aufgerufen. Die von der Ampel-Koalition hierzu verabredeten Verschärfungen kritisierten beide Nachwuchsorganisationen am Montag als Bruch des Koalitionsvertrages. "Wir sind entsetzt", betonten Juso-Chefin Jessica Rosenthal und Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Textgröße ändern:

"Wir erwarten von den Landesregierungen, unseren Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand gegen diese unmenschlichen Pläne", betonten Rosenthal und Dzienus. Die geplante Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, der "illegales Zurückdrängen" von Geflüchteten vorgeworfen werde, "sind für uns nicht hinnehmbar", hieß es weiter.

Damit würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen und der Grundstein für "inhumane Lager" gelegt, kritisierten Rosenthal und Dzienus. Die Pläne seien nicht nur ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag, sondern auch teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Die Menschen, die zu uns fliehen, haben ein Recht auf Schutz", betonten die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend.

Die harte Linie gegenüber Geflüchteten solle davon ablenken, dass Bund und Länder bei der Frage der Finanzierung der Versorgung und Integration von Geflüchteten gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigten, kritisierten Rosenthal und Dzienus. "Auf Abschottung und Abschiebung zu setzen, bringt den Städten und Gemeinden nichts", fügten sie aber hinzu. Davon könnten die Kommunen weder neues Personal einstellen noch Sprach- und Integrationskurse organisieren.

Hintergrund ist das Spitzentreffen von Bund und Ländern vom vergangenen Mittwoch, bei dem längerfristige Regelungen zur Kostenverteilung vertagt worden waren. Stattdessen verständigten sich die Regierenden in Bund und Ländern auf mehr und schnellere Abschiebungen. Auch auf EU-Ebene wird über Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten verhandelt.

J.Lubrano--PV

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.