Bovenschulte: Über Koalition in Bremen entscheiden inhaltliche Fragen

Pallade Veneta - Bovenschulte: Über Koalition in Bremen entscheiden inhaltliche Fragen

POLITIK 15.05.2023

Bovenschulte: Über Koalition in Bremen entscheiden inhaltliche Fragen / Foto: LISI NIESNER - POOL/AFP

Der Bremer SPD-Wahlgewinner Andreas Bovenschulte hält sich die Frage einer künftigen Koalition weiter offen. Die bisherige rot-grün-rote Koalition habe "gute Arbeit gemacht", sagte Bovenschulte nach einer Sitzung des Präsidiums der Bundes-SPD am Montag in Berlin. Die Herausforderungen müssten aber immer neu bewertet werden. Er wolle deshalb "Inhalte in den Vordergrund stellen".

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"Wir werden Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien führen", sagte Bovenschulte, der auch die Option für ein Zusammengehen mit der zweitplatzierten CDU hätte. Die rechtspopulistische Vereinigung Bürger in Wut, die deutliche Gewinne bei der Wahl verbucht hatte, schloss der amtierende Bürgermeister ausdrücklich als möglichen Koalitionspartner aus.

Den Rückritt der Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer angesichts deutlicher Verluste bei der Wahl hielt Bovenschulte nicht für ein Hindernis für Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner. "Das hat jetzt aus meiner Sicht keine Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen", sagte er. "Sondern das müssen die Bremer Grünen mit sich selber klären."

J.Lubrano--PV

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Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

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Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

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