Söder: Grüne als Herzstück der Ampel haben massiv verloren

Pallade Veneta - Söder: Grüne als Herzstück der Ampel haben massiv verloren

POLITIK 15.05.2023

Söder: Grüne als Herzstück der Ampel haben massiv verloren / Foto: Frank Boxler - AFP/Archiv

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht im Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen weitere Hinweise dafür, dass die Ampelkoalition in Berlin angezählt ist. "Das Herzstück der Ampel, nämlich die Grünen, haben massiv verloren, weil der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in tiefer Sorge ist, wie die Entwicklung in unserem Land weitergeht", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandsitzung in München mit Blick auf die deutlichen Verluste für die Grünen in Bremen.

Textgröße ändern:

"Die Grünen werden abgestraft oder verlieren einen Teil ihrer Wähler, weil sie in uralte trotzig-ideologische Muster zurückfallen", fügte Söder hinzu. Das Wahlergebnis sorge dafür, "dass der Ampelzoff weitergeht".

Söder wertete das Bremer Ergebnis und die starken Zugewinne für die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) als Indiz dafür, dass die Bürger insgesamt "tief verunsichert" seien. Er forderte von der Ampelkoalition erneut, sie müsse das geplante Heizungsgesetz "stoppen und versenken".

Die Gesamtentwicklung von Inflation und Energiepreisen sei schlichtweg zu hoch. Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit den geplanten Vorgaben zum Heizungseinbau "noch mal Einen draufsetzt", sei eine "weitere fundamentale Zumutung".

Söder drang darauf, neben einem subventionierten Industriestrompreis die Stromsteuer zu senken. Entlastungen müsse es auch durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geben. Es brauche dringend "eine echte Preisbremse".

Die CSU unterstützt demnach die von der CDU angekündigte Kampagne gegen die Heizungspläne der Bundesregierung. "Wir wollen nicht nur im Internet dagegen mobil machen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Es solle auch Unterschriftenaktionen geben. "Wir fordern klipp und klar die Ampel auf, diese Heizungspläne zu stoppen."

B.Cretella--PV

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.