Söder: Grüne als Herzstück der Ampel haben massiv verloren

Pallade Veneta - Söder: Grüne als Herzstück der Ampel haben massiv verloren

POLITIK 15.05.2023

Söder: Grüne als Herzstück der Ampel haben massiv verloren / Foto: Frank Boxler - AFP/Archiv

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht im Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen weitere Hinweise dafür, dass die Ampelkoalition in Berlin angezählt ist. "Das Herzstück der Ampel, nämlich die Grünen, haben massiv verloren, weil der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in tiefer Sorge ist, wie die Entwicklung in unserem Land weitergeht", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandsitzung in München mit Blick auf die deutlichen Verluste für die Grünen in Bremen.

Textgröße ändern:

"Die Grünen werden abgestraft oder verlieren einen Teil ihrer Wähler, weil sie in uralte trotzig-ideologische Muster zurückfallen", fügte Söder hinzu. Das Wahlergebnis sorge dafür, "dass der Ampelzoff weitergeht".

Söder wertete das Bremer Ergebnis und die starken Zugewinne für die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) als Indiz dafür, dass die Bürger insgesamt "tief verunsichert" seien. Er forderte von der Ampelkoalition erneut, sie müsse das geplante Heizungsgesetz "stoppen und versenken".

Die Gesamtentwicklung von Inflation und Energiepreisen sei schlichtweg zu hoch. Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit den geplanten Vorgaben zum Heizungseinbau "noch mal Einen draufsetzt", sei eine "weitere fundamentale Zumutung".

Söder drang darauf, neben einem subventionierten Industriestrompreis die Stromsteuer zu senken. Entlastungen müsse es auch durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geben. Es brauche dringend "eine echte Preisbremse".

Die CSU unterstützt demnach die von der CDU angekündigte Kampagne gegen die Heizungspläne der Bundesregierung. "Wir wollen nicht nur im Internet dagegen mobil machen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Es solle auch Unterschriftenaktionen geben. "Wir fordern klipp und klar die Ampel auf, diese Heizungspläne zu stoppen."

B.Cretella--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.