Neuer Streit blockiert Tarifabschluss bei Bund und Kommunen

Pallade Veneta - Neuer Streit blockiert Tarifabschluss bei Bund und Kommunen

POLITIK 15.05.2023

Neuer Streit blockiert Tarifabschluss bei Bund und Kommunen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Tarifabschluss für die zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen wird von sächsischen Kommunen blockiert. Der kommunale Arbeitgeberverband Sachsen wolle das Tarifergebnis im öffentlichen Nahverkehr bisher nicht anwenden, erklärte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag in Berlin. Die Bundestarifkommission habe ihre für Montag geplante Zustimmung zum Tarifergebnis deshalb zunächst vertagt.

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Am Mittwoch läuft die Erklärungsfrist der Tarifparteien aus, ob sie das ausgehandelte Tarifergebnis annehmen. Nach Verdi-Angaben will die Bundestarifkommission am Mittwoch erneut beraten, sollte der Streitpunkt mit den öffentlichen Arbeitgebern bis dahin ausgeräumt sein. Nur dann werde es eine Zustimmung geben, betonte Verdi. In einer Mitgliederbefragung hatten sich knapp 66 Prozent der Verdi-Gewerkschafter für eine Annahme des Tarifabschlusses ausgesprochen.

Verdi und der Beamtenbund hatten sich am 22. April mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände sowie dem Bund auf einen Tarifabschluss geeinigt. Ab Juni soll demnach eine Inflationsausgleichsprämie in Gesamthöhe von 3000 Euro in mehreren Schritten ausgezahlt werden.

Am März 2024 sollen die Beschäftigten 5,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Geld bekommen. Die Gewerkschaften beziffern die Gesamtwirkung der Tarifkomponenten auf durchschnittlich 11,5 Prozent. Die Kommunen rechnen nach eigenen Angaben mit 17 Milliarden Euro Mehrausgaben bis zum Ende der Tariflaufzeit im Dezember 2024.

L.Bufalini--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.