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Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

POLITIK 04.03.2022

Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

Die Außenminister der Nato und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine (Beginn des Nato-Rats um 10.00 Uhr, EU-Außenministertreffen ab 15.00 Uhr). US-Außenminister Antony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.

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Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Die zunehmende militärische Härte Russlands in der Ukraine wird in Brüssel mit großer Sorge gesehen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gilt deshalb als möglich. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

A.Saggese--PV

30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Montag (09.30 Uhr) der Prozess gegen zwei Mitglieder einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe wegen der Planung eines Anschlags in Berlin vor fast 30 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft Peter K. und Thomas W. vor, im April 1995 versucht zu haben, eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen.

EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 08.00 Uhr). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dringt unter anderem auf weitere Hilfen in Milliardenhöhe. Weitere Themen sind die Beziehungen zu den USA vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit Präsident Donald Trump sowie die Lage im Nahen Osten.

Tarifrunde für Bund und Kommunen wird Montag fortgesetzt

Die Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sollen am Montag fortgesetzt werden. In den ersten drei Verhandlungstagen der dritten Tarifrunde hatten öffentliche Arbeitgeber sowie die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund seit Freitag zunächst keinen Abschluss erreicht. Die Tarifparteien wollten ursprünglich bis zum Abend oder spätestens Montag einen Abschluss vorlegen.

USA fliegen Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen - Miliz meldet über 50 Tote

Erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben die USA Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen geflogen. Trump verkündete in der Nacht zum Sonntag eine "entscheidende und starke Militäraktion", um die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. Nach jüngsten Angaben der Huthis wurden dabei mehr als 50 Menschen getötet. Als Reaktion attackierten die Huthis nach eigenen Angaben einen US-Flugzeugträger mit Begleitschiffen im Roten Meer.

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