DeSantis unterzeichnet Gesetz gegen Vielfalts-Programme an Universitäten

Pallade Veneta - DeSantis unterzeichnet Gesetz gegen Vielfalts-Programme an Universitäten

POLITIK 15.05.2023

DeSantis unterzeichnet Gesetz gegen Vielfalts-Programme an Universitäten / Foto: Elijah Nouvelage - AFP/Archiv

Floridas erzkonservativer Gouverneur Ron DeSantis hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das öffentlichen Universitäten Programme für mehr Vielfalt und Inklusion verbietet. DeSantis sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion - im Englischen abgekürzt als DEI - seien so umgesetzt worden, dass die Abkürzung eigentlich für "Diskriminierung, Ausschluss und Indoktrination" stehen müsste.

Textgröße ändern:

"Das hat keinen Platz an unseren öffentlichen Institutionen", sagte der Gouverneur und potenzielle Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024. "Das ganze Experiment mit DEI endet im Bundesstaat Florida."

DEI-Programme an Hochschulen sollen für Vielfalt unter Studenten und Dozenten sorgen. Konservative Politiker kritisieren solche Programme schon seit geraumer Zeit und argumentieren unter anderem, diese würden würden Spaltungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht überwinden, sondern verstärken.

Das von DeSantis unterzeichnete Gesetz schreibt vor, dass öffentliche Hochschulen keine öffentlichen Gelder für solche Programme ausgeben dürfen. Das Gesetz verbietet auch die Behandlung von Gendertheorien und der sogenannten Critical Race Theory über Rassismus in den USA in Pflicht-Hochschulkursen.

DeSantis fährt in Florida einen scharf rechten Kurs und gibt sich als Kämpfer gegen eine linke "woke"-Ideologie. Es wird erwartet, dass der Gouverneur bald in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 einsteigt.

Der 44-Jährige gilt als gefährlichster innerparteilicher Rivale von Ex-Präsident Donald Trump. In Umfragen zum Bewerberfeld der Republikaner liegt DeSantis hinter Trump auf dem zweiten Platz, allerdings mit sehr großem Abstand.

L.Barone--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.