Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Schließung von Gaststätten in Corona-Pandemie

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Schließung von Gaststätten in Corona-Pandemie

POLITIK 16.05.2023

Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Schließung von Gaststätten in Corona-Pandemie / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) zu den Corona-Maßnahmen im Herbst 2020 im Saarland und in Sachsen. Zwei Restaurantbetreiber sowie ein Sport- und Freizeitcenter wenden sich insbesondere gegen die Schließung der Restaurants sowie gegen das Verbot touristischer Übernachtungen. Die Verhandlung über die insgesamt drei Revisionen fand bereits am Donnerstag vergangener Woche statt. (Az: 3 CN 4.22, 3 CN 5.22 und 3 CN 6.22)

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlands hatte den dortigen Restaurantbetreibern Recht gegeben. Derart schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit seien nur vorübergehend per Verordnung zulässig. Die "zweite Corona-Welle" sei aber im Sommer 2020 absehbar gewesen, weshalb eine gesetzliche Grundlage möglich gewesen wäre. In Sachsen wies das OVG in Bautzen die Klage eines Gesundheits-, Sport- und Freizeitcenters ab, zu dem unter anderem ein Restaurant und ein Hotel gehören. Es billigte das Vorgehen als sachlich gerechtfertigt.

T.Galgano--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.