Vor Ärztetag Lob und Kritik für Lauterbachs Krankenhausreform

Pallade Veneta - Vor Ärztetag Lob und Kritik für Lauterbachs Krankenhausreform

POLITIK 16.05.2023

Vor Ärztetag Lob und Kritik für Lauterbachs Krankenhausreform / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Vor Beginn des Deutschen Ärztetags hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt die geplanten Reformen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teils kritisiert, aber auch positive Aspekte herausgestellt. Er könne "beim bestem Willen keinen roten Faden" bei Lauterbachs Reformen erkennen, sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Im ZDF-"Morgenmagazin" formulierte er Sorgen wegen der vorgesehenen Einteilung von Kliniken in drei Stufen.

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Eine Spezialisierung einzelner Krankenhäuser auf wenige Felder halte er grundsätzlich für richtig, sagte der Präsident der Bundesärztekammer im ZDF. Mit der "starren Einteilung" in Kliniken für die Grundversorgung, spezialisierte Häuser und Maximalversorger sei er aber nicht ganz zufrieden. Stattdessen müssten bestehende Strukturen fortentwickelt werden.

Die geplante Reform der sogenannten Fallpauschalen begrüßte Reinhardt dagegen "sehr". Damit erfülle Lauterbach eine seit langem von Ärztinnen und Ärzten gestellte Forderung, sagte er im ZDF. Lauterbachs Pläne sehen vor, dass die Finanzierung der Krankenhäuser künftig stärker über Vorhaltezahlungen für Personal und Technik erfolgt und weniger über die bisherigen Fallpauschalen pro behandeltem Patienten.

In der "Rheinischen Post" kritisierte Reinhardt unter anderem, dass Lauterbach bei der Patientenversorgung kürze, "statt die Krankenkassen-Finanzen nachhaltig zu stabilisieren." Es sei auf dem Ärztetag "viel mit ihm zu besprechen", kündigte er an. Der Deutsche Ärztetag findet von Dienstag bis Freitag in Essen stat. Zur Eröffnung wird unter anderem Lauterbach erwartet.

R.Zaccone--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.