Lauterbach wirbt auf Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung

Pallade Veneta - Lauterbach wirbt auf Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung

POLITIK 16.05.2023

Lauterbach wirbt auf Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch ein Zurückdrängen der Fallpauschalen verteidigt. Es handle es sich um "eine Reform, die wir dringend benötigen", und das eigentlich "schon seit Jahren", sagte Lauterbach am Dienstag bei der Eröffnung des 127. Ärztetags in Essen. Es gehe um eine notwendige "Entökonomisierung" des Systems, die zu einer qualitativ besseren Versorgung und weniger Bürokratie führe.

Textgröße ändern:

Lauterbachs Pläne sehen vor, dass die Finanzierung der Krankenhäuser künftig stärker über Vorhaltezahlungen für Personal und Technik erfolgt und weniger über die bisherigen Fallpauschalen pro behandeltem Patienten. Lauterbach sagte, die ausschließliche Abrechnung über Fallpauschalen führe dazu, dass Krankenhäuser nur die Möglichkeiten hätten, mehr Behandlungen auszuführen oder die Behandlungen billiger zu machen. "Das kann kein gutes System sein."

Bei dem Ärztetag diskutieren rund 250 Medizinerinnen und Mediziner bis Freitag unter anderem über die von der Regierung geplante Neuausrichtung der Krankenhausplanung und -vergütung sowie weitere Vorhaben und Probleme im Gesundheitssektor, etwa eine Reform der Notfallversorgung und der zunehmende Einfluss fachfremder Finanzinvestoren auf die ambulante Patientenversorgung.

Die verschiedenen Reformen stoßen in der Ärzteschaft teils auf ein geteiltes Echo, neben Zustimmung gibt es immer wieder Kritik an bestimmten Aspekten. So begrüßte Ärztepräsident Klaus Reinhardt in seiner Eröffnungsrede die geplante Abkehr von den Fallpauschalen bei der Krankenhausfinanzierung. In ihrer heutigen Ausprägung führten sie "zu ökonomischen Fehlanreizen und extremer Arbeitsverdichtung auf den Stationen". Reinhardt warnte aber zugleich vor möglichen Folgen für den Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft in Praxen.

C.Grillo--PV

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.