Lauterbach wirbt auf Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung

Pallade Veneta - Lauterbach wirbt auf Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung

POLITIK 16.05.2023

Lauterbach wirbt auf Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch ein Zurückdrängen der Fallpauschalen verteidigt. Es handle es sich um "eine Reform, die wir dringend benötigen", und das eigentlich "schon seit Jahren", sagte Lauterbach am Dienstag bei der Eröffnung des 127. Ärztetags in Essen. Es gehe um eine notwendige "Entökonomisierung" des Systems, die zu einer qualitativ besseren Versorgung und weniger Bürokratie führe.

Textgröße ändern:

Lauterbachs Pläne sehen vor, dass die Finanzierung der Krankenhäuser künftig stärker über Vorhaltezahlungen für Personal und Technik erfolgt und weniger über die bisherigen Fallpauschalen pro behandeltem Patienten. Lauterbach sagte, die ausschließliche Abrechnung über Fallpauschalen führe dazu, dass Krankenhäuser nur die Möglichkeiten hätten, mehr Behandlungen auszuführen oder die Behandlungen billiger zu machen. "Das kann kein gutes System sein."

Bei dem Ärztetag diskutieren rund 250 Medizinerinnen und Mediziner bis Freitag unter anderem über die von der Regierung geplante Neuausrichtung der Krankenhausplanung und -vergütung sowie weitere Vorhaben und Probleme im Gesundheitssektor, etwa eine Reform der Notfallversorgung und der zunehmende Einfluss fachfremder Finanzinvestoren auf die ambulante Patientenversorgung.

Die verschiedenen Reformen stoßen in der Ärzteschaft teils auf ein geteiltes Echo, neben Zustimmung gibt es immer wieder Kritik an bestimmten Aspekten. So begrüßte Ärztepräsident Klaus Reinhardt in seiner Eröffnungsrede die geplante Abkehr von den Fallpauschalen bei der Krankenhausfinanzierung. In ihrer heutigen Ausprägung führten sie "zu ökonomischen Fehlanreizen und extremer Arbeitsverdichtung auf den Stationen". Reinhardt warnte aber zugleich vor möglichen Folgen für den Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft in Praxen.

C.Grillo--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.